Diese Wirtschaftshilfen soll der Gemeinderat beschließen

Von Holger Buchwald

Heidelberg. Der finanzielle Spielraum ist eng. Trotzdem will die Stadt der Heidelberger Wirtschaft, Kultureinrichtungen und Vereinen in der Corona-Krise unter die Arme greifen. Und so begrüßte der Haupt- und Finanzausschuss in seiner Sitzung am Mittwoch ein weiteres Soforthilfeprogramm, das aber der Gemeinderat am 18. Juni noch absegnen muss.

> Heidelberger Solidaritätsgutschein: Unter dem Motto "Heidelberger zeigen Herz" können alle Bürgerinnen und Bürger Zehn-Euro-Gutscheine auf einer Online-Plattform erwerben und diesen dann bei den teilnehmenden Betrieben, Solo-Selbstständigen, Einzelhändlern oder Vereinen einlösen. Somit können die Heidelberger selbst entscheiden, wohin das Geld fließen soll. Die Stadt gibt pro eingelöstem Gutschein noch einmal zehn Euro dazu.

> Verzicht auf Außenbewirtschaftungsgebühren: Wo immer das aus verkehrs- oder nachbarschaftsrechtlichen Gründen möglich ist, können Gaststätten ihre Flächen im Freien erweitern, damit die Gäste die Abstandsregeln einhalten können. Auf die entsprechenden Gebühren zur Sondernutzung öffentlicher Fläche wird für dieses Jahr verzichtet, so der Vorschlag der Verwaltung. Auch Einzelhändler dürften dann ohne Gebühren Waren oder Aufsteller vor ihre Geschäfte stellen. Eine Ausnahme ist hierbei die Hauptstraße. Da es in diesem Abschnitt der Fußgängerzone ohnehin häufig sehr eng zugehe, könne hier eine Lockerung nur mit Augenmaß erfolgen, heißt es in der städtischen Vorlage.

> Mieterlass: Gaststätten, Clubs, Stadtteilvereine und andere Vereine müssten sechs Monate lang keine Miete zahlen, wenn der Beschluss im Gemeinderat durchgeht. Die Einnahmeausfälle belaufen sich insgesamt auf mehr als eine halbe Million Euro.

> "Heidelberger Angebotskultur": Die Stadt will Genehmigungsverfahren erleichtern und teilweise überflüssig machen. Der Bau von Solaranlagen müsste dann nur noch angezeigt werden. Aber auch andere Bauanträge, etwa zum Dachstuhlausbau, sollen erleichtert werden.

All diese Soforthilfen wurden vom Ausschuss einstimmig beschlossen. Zudem verabschiedeten die Stadträte auch noch zwei Anträge der Grünen. Und zwar soll die Stadt prüfen, ob eine lokale Online-Shopping-Plattform ins Leben gerufen werden kann, mit der Heidelberger Einzelhändler unterstützt werden sollen. Angesichts der Erleichterungen im Genehmigungs- und Gebührendschungel wurde zudem ein "Satzungs-TÜV" verabschiedet. Das heißt, alle städtischen Satzungen sollen in regelmäßigen Abständen auf den Prüfstand. So will man überprüfen, ob Werbeanlagensatzung, Sondernutzungssatzung & Co immer noch zeitgemäß sind.

Mehrere Anträge der "Linken" wurden zurückgestellt. Dabei geht es um einen Nothilfefonds für die Clubkultur und Erleichterungen für Inhaber des "Heidelberg Pass". Letzterer Antrag, nach dem die Stadt Vereinsgebühren für sozial benachteiligte Familien übernehmen soll, wurde in den nächsten Ausschuss für Soziales und Chancengleichheit verwiesen.