Masterplan Neuenheimer Feld sorgt für hitzige Debatte im Gemeinderat
Keine Entscheidung im Stadtentwicklungs- und Verkehrsausschuss - SPD wollte Zustimmung mit der Campus-Bahn-Frage verknüpfen
Die SPD will Masterplan nur zustimmen, wenn die Universität ihre Klage gegen die Bahn zurückzieht. Archivfoto: Alex
Von Holger Buchwald
Es war eine hitzige Debatte, und das lag nicht an den Temperaturen: Mehr als zwei Stunden diskutierte der Stadtentwicklungs- und Verkehrsausschuss am Mittwochabend im klimatisierten Neuen Sitzungssaal des Rathauses über die zukünftige Entwicklung des Campus im Neuenheimer Feld. Am Ende konnten sich die Stadträte aber nicht zu einem klaren Bekenntnis für einen Masterplan durchringen: Der Antrag der Grünen, den Tagesordnungspunkt ohne Beschlussempfehlung an den Gemeinderat zu beenden, fand mit dem Votum der SPD, Arnulf Weiler-Lorentz (Bunte Linke) und Alexander Schestag (Piraten) eine knappe Mehrheit von acht zu sieben Stimmen. Und darum ging es bei der Diskussion:
Die Ausgangslage: Die zukünftige Entwicklung des Neuenheimer Feldes samt seiner verkehrlichen Erschließung und seiner Vernetzung mit den angrenzenden Stadtteilen soll in einem Masterplan geregelt werden. Bereits seit 2010 beschäftigt sich ein Arbeitskreis von Universität und Stadt mit diesem Thema. Alle Einrichtungen im "Feld", alle Nutzer und Bewohner, aber auch die umliegenden Stadtteile sollen mitreden, ein Bürgerbeteiligungskonzept ist in Vorbereitung. Baubürgermeister Bernd Stadel nannte den Masterplan einen "Meilenstein der Zusammenarbeit" von Uni und Stadt: "So weit waren wir noch nie."
Für das Neuenheimer Feld gilt nach wie vor ein Bebauungsplan von 1961. Tatsächlich ist das Gelände aber schon um zehn Prozent dichter bebaut als ursprünglich vorgesehen. Stadel bat die Stadträte inständig, keinen Beschluss zu fassen, der einem Masterplan entgegensteht: "Auch die Sportanlagen, der Zoo und das Schwimmbad, die ganze Stadt benötigen Planungssicherheit."
"Kein Masterplan ohne Straßenbahn", war dagegen die Position der SPD, und sie brachte dazu auch gleich einen Antrag ein. Nur, wenn die Universität und die anderen Institute ihre Klage gegen die Bahn ins Neuenheimer Feld zurückzögen, sei man zur Zustimmung für den Masterplan bereit. Ähnlich argumentierte "Bunte Linke"-Stadtrat Weiler-Lorentz: Ein weiterer Ausbau des Neuenheimer Feldes mache nur mit einem massentauglichen Verkehrsmittel wie der Straßenbahn Sinn. Am Ende zog SPD-Rätin Irmtraud Spinnler den Antrag zurück. Man will ihn im Gemeinderat eventuell erneut stellen.
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Kritik erntete die SPD aus dem bürgerlichen Lager. Es sei doch das gute Recht der Institute, gegen den Planfeststellungsbeschluss zur Campus-Bahn zu klagen, betonte Alexander Föhr (CDU). Da könne die SPD doch nicht den Beleidigten spielen und die Gespräche zum Masterplan stoppen. Dieser werde mit oder ohne Bahn dringend benötigt.
Die Position der Uni vertrat Bernd Müller von "Vermögen und Bau Baden-Württemberg". Diese Behörde ist für die Immobilien in Landesbesitz zuständig. 20 000 bis 30 000 Menschen verkehrten täglich im Neuenheimer Feld, es sei leichter, einen neuen Stadtteil wie die Bahnstadt zu bauen als einen Universitätscampus zu entwickeln, der die grundgesetzlich verankerte Freiheit von Forschung und Lehre gewährleisten müsse. Viele Missverständnisse resultierten daraus, dass die Stadträte nicht ausreichend informiert seien. So wisse zum Beispiel kaum jemand, dass die Uni theoretisch schon heute nördlich des Klausenpfades bauen könnte. Hierfür existiere schon ein Bebauungsplan.
Problem vertagt: Nun wird sich der Gemeinderat am 23. Juli von Neuem mit dem Thema befassen.
