Heidelberger CDU-Fraktionschef Gradel reagiert auf Äußerungen von Waseem Butt

Von Anica Edinger

Heidelberg. Der Ausschluss von Stadtrat Waseem Butt aus der CDU-Fraktion schlägt hohe Wellen. Im RNZ-Interview stellte Butt die These auf, die CDU habe den Vertrag mit ihm nur aufgekündigt, um einen "rechten" Kurs einzuschlagen. "Das ist eine Verdrehung der Tatsachen", sagt CDU-Fraktionsvorsitzender Jan Gradel jetzt im Gespräch.

Waren Sie wütend, als Sie am Mittwoch das RNZ-Interview mit Waseem Butt gelesen haben?

Ja. Ich war sehr enttäuscht über seine Sichtweise - vor allem über die Verdrehung der Tatsachen. Die Behauptungen von Herrn Butt spiegeln in keiner Weise den Ablauf der Sitzung am Montag wider.

Wie ist die denn abgelaufen?

Wir haben zwei Stunden lang mit ihm geredet und diskutiert. Wir haben die Dinge, die uns gestört haben, beim Namen genannt und ihm die Chance gegeben, sich zu erklären. Anschließend haben wir dann noch einmal fast eine Stunde ohne ihn diskutiert und kamen so zu unserer einstimmigen Entscheidung.

Wieso konnte Butt sich nicht retten?

Er hat immer wieder darauf gepocht, dass er keiner Partei angehört. Dass es aber darum gar nicht ging, sondern um sein öffentliches Auftreten, hat er nicht verstanden. Und er zeigte kein Verständnis dafür, dass seine Äußerungen und Interviews im Sinne einer kollegialen Zusammenarbeit nicht akzeptabel waren.

Ging es auch um Inhalte?

Unsere Entscheidung basierte auf den Alleingängen und den öffentlichen Positionierungen von Herrn Butt. Das gipfelte in der Aussage im RNZ-Artikel: "Ich vertrete die Werte der CDU weder nach innen noch nach außen." Man kann nicht auf der einen Seite als CDU-Stadtrat in der Öffentlichkeit auftreten und auf der anderen Seite jede Gelegenheit nutzen, um sich gegen Fraktionspositionen zu stellen.

Butt zufolge war sein Ausschluss die Folge des Drucks des "rechten Flügels". Gibt es jetzt einen Rechtsruck?

Die CDU ist eine große Volkspartei. Es bedarf keines Herrn Butt, um uns den richtigen Kurs zu geben. Wir sind weltoffen und tolerant - das bleibt auch so. Mit der schwedischen Alt-Stadträtin Margret Dotter gehörte eine ehemalige Vorsitzende des Ausländerrats und Wegbereiterin des Interkulturellen Zentrums über 15 Jahre der CDU-Fraktion an. Bei der Kommunalwahl 2014 haben mehrere Mitglieder mit europäischen und außereuropäischen Wurzeln auf der CDU-Liste kandidiert. Und: Es braucht auch keinen Herrn Butt, um uns von der AfD fernzuhalten.

Sie hätten sich den ganzen Ärger ersparen können, hätten Sie Butt nach der Kommunalwahl 2014 nicht in die Fraktion aufgenommen.

Der Wechsel ging von ihm aus. Er war auf der Suche nach einer politischen Heimat und hat bei uns angefragt. Auch sein Sohn Mamdouh, Ex-Vorsitzender des Jugendgemeinderats, war öfter auf CDU-Veranstaltungen vertreten. Herr Butt steht als Gewerbetreibender für zwei Punkte, die uns wichtig sind: eine moderne Integrationspolitik und die soziale Marktwirtschaft. Darum ging es bei dem Wechsel von Generation-HD zur CDU-Fraktion. Es war eine inhaltliche Entscheidung.

Und im Rückblick ein Fehler?

Nein. Man muss nun auch fairerweise sagen, dass wir im ersten Jahr gut zusammengearbeitet haben. Herr Butt hat sich eingebracht und war auch eine Bereicherung. Im zweiten Jahr war das leider immer weniger der Fall. Daher war die Trennung logisch und richtig.