Die "linke" Mehrheit im Gemeinderat wird stärker

Von Micha Hörnle

Heidelberg. Wenn die Wähler glauben, sie bestimmten bei der Kommunalwahl ausschließlich die Sitzverteilung im Gemeinderat, so liegen sie falsch. Mit den neuen Verhältnissen ändert sich auch viel im sonstigen, nicht immer "sichtbaren" kommunalpolitischen Gefüge, denn es sind insgesamt 36 Gremien neu zu besetzen - von A wie dem Abwasserzweckverband bis Z wie dem Zweckverband Verkehrsverbund Rhein-Neckar. Nicht alle Gremien tagen regelmäßig, am wichtigsten sind die Ausschusssitzungen, die heute in neuer Zusammensetzung beginnen. In ihnen fallen meist die Vorentscheidungen, bevor der Gemeinderat etwas endgültig beschließt.

> Das ist die Ausgangslage: In der Legislaturperiode des letzten Gemeinderates 2014 bis 2019 hatte in keinem Ausschuss das "bürgerliche" Lager, also die Parteien, die OB Eckhart Würzner unterstützen, eine Mehrheit. CDU, Die Heidelberger, FDP, Freie Wähler und - mit Abstrichen - die AfD stellten meist nur sechs, maximal sieben Mitglieder in den 16-Sitze-Ausschüssen. Lediglich im Sport- und im Umlegungsausschuss gab es einen Patt. In aller Regel hatten in den Ausschüssen die drei damals in etwa gleich großen Parteien (Grüne, CDU und SPD) jeweils drei Sitze.

> Das ist die neue Lage: Mit dem grünen Erdrutschsieg bei der Kommunalwahl vom 26. Mai hat sich die Ausschusszusammensetzung weiter verschoben - auch hier sind die Grünen die dominierende Kraft: Die meisten der insgesamt neun Ausschüsse zählen 16 Sitze (bis auf den Umlegungs- mit sechs und den Jugendhilfeausschuss mit 14 Mitgliedern), und die Grünen bekommen jeweils fünf Sitze; auf CDU und SPD entfallen jeweils zwei: Wie auch im Gemeinderat sind die Grünen in den Ausschüssen stärker als CDU und SPD zusammen und bräuchten für eine Mehrheit theoretisch nur vier Stimmen - wobei das "linke" Lager aus SPD, Die Linke, Bunte Linke, Grün-Alternativer Liste (GAL) und in den meisten Fällen auch "Heidelberg in Bewegung" durch die Ausschuss-Bank eine strukturelle Mehrheit hat.

> Wer mit wem zusammenarbeitet: Als die beiden wichtigsten Ausschüsse gelten der Haupt- und Finanzausschuss sowie der Stadtentwicklungs- und Verkehrsausschuss. Hier sind neben Grünen, CDU und SPD alle kleineren Listen mit einem Sitz vertreten, wobei sich hier ganz gut verdeutlichen lässt, welche Parteien bei der Ausschussbesetzung zusammengearbeitet haben. Ziel ist es, dann und wann mal auf einen Sitz zugunsten einer "kooperierenden" Gruppierung zu verzichten, um gemeinsam mehr herauszuholen. Bunte Linke und Die Linke taten sich zusammen, aber auch Die Heidelberger und die FDP sowie die beiden Einzel-Stadträte von "Heidelberg in Bewegung" und "Die Partei". Wie sehr das Wahlergebnis mit insgesamt 17 neuen Stadträten - mehr als ein Drittel des Gemeinderates - auch die Ausschüsse prägt, sieht man auch an diesen beiden Ausschüssen: In beiden gibt es bei insgesamt 16 Sitzen neun neue Gesichter.

> Noch mehr Posten: Traditionell begehrt sind die Aufsichtsratsposten in städtischen Unternehmen wie der städtischen Wohnungsgesellschaft GGH, den Stadtwerken, der HSB oder Heidelberg-Marketing. Besonders bemühten sich die Stadträte, in den GGH-Aufsichtsrat zu kommen, um von dort aus die Wohnungspolitik der Stadt maßgeblich mitbestimmen zu können: Auch hier liegen die Grünen mit drei von neun Sitzen vorne, gefolgt von der SPD mit zwei Sitzen sowie CDU, Die Linke und GAL mit je einem - wobei die CDU und die SPD sich in der Frage des zweiten Sitzes einigten, anstatt das Los entscheiden zu lassen. Bei der GGH ist fortan das "bürgerliche Lager" mit zwei Sitzen (statt früher vier) in der absoluten Minderheit. Das gilt auch für den sechsköpfigen Aufsichtsrat der Stadtwerke (zwei "rechte" gegen vier "linke" Sitze).