Bekommt das Stadtparlament einen Wirtschaftsausschuss?

Von Timo Teufert

Heidelberg. Mannheim hat einen, Karlsruhe und auch Heilbronn: Damit zukünftig auch in Heidelberg die Wirtschaft stärker in der gemeinderätlichen Ausschussarbeit berücksichtigt wird, fordert der Unternehmerrat in einem Schreiben an Oberbürgermeister Eckart Würzner und an die Fraktionen des neu konstituierten Gemeinderates einen eigenen Wirtschaftsausschuss. Unterstützung bekommen die Industrie- und Handelskammer, der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband, der Handelsverband, die Kreishandwerkerschaft und die Architektenkammer - die den Unternehmerrat bilden - von den Grünen. Sie streben einen neuen Zuschnitt der Ausschüsse an.

"Allein über die Gewerbesteuer trägt die gewerbliche Wirtschaft regelmäßig 40 bis 50 Prozent zum Gesamtsteueraufkommen der Stadt bei", heißt es in dem Schreiben des Unternehmerrates. Hinzu kämen maßgebliche Anteile der Grundsteuer B sowie auch Anteile der Einkommenssteuer, die der Stadt zuflössen und von den Heidelberger Unternehmen erwirtschaftet würden. "Die Wirtschaft schafft damit die finanzielle Basis für den kommunalen Haushalt und die Arbeit des Gemeinderates." Als wichtiger Impulsgeber für die Entwicklung der Stadt und durch die Arbeitsplätze trage die Wirtschaft erheblich zu der Anziehungskraft Heidelbergs bei."Wir würden es deshalb sehr begrüßen, wenn der Gemeinderat eine Möglichkeit schaffen würde, die Belange der Wirtschaft künftig im Rahmen seiner Ausschussarbeit zu berücksichtigen, vorzugsweise in Form eines eigenen Wirtschafts- oder Wirtschaftsförderungsausschusses."

In Mannheim gibt es den Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Soziales (WAS) seit Juli 2009. Dazu wurden die eigenständigen Ausschüsse "Wirtschafts- und Grundstücksausschuss" und "Sozialausschuss" zusammengelegt. Auslöser war das von Oberbürgermeister Peter Kurz (SPD) initiierte Projekt "Reform der Arbeit des Gemeinderates". Aufgaben und Themen des Ausschusses sind die Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung sowie soziale Angelegenheiten.

"Wir erwarten, dass die Wirtschaft stärker von der Politik berücksichtigt wird", erklärt der Geschäftsführer des Einzelhandelsverbandes Nordbaden, Swen Rubel. Zwar seien die Vertreter der Wirtschaft zu Beteiligungsveranstaltungen eingeladen, doch viele Unternehmer hätten keine Zeit, sich in die den vielen und langen Veranstaltungen einzubringen. "Deshalb müssen wir Strukturen für die Wirtschaft schaffen, über die sie relevante Themen einbringen kann", so Rubel. Bislang hätten die Unternehmer im Gemeinderat aber keine Möglichkeit, die Position der Wirtschaft bei Themen wie dem Einzelhandelentwicklungskonzept, der Werbeanlagensatzung oder dem Baustellen-Management einzustreuen. "Heidelberg hat da noch Nachholbedarf", findet Rubel.

"Ein Wirtschaftsausschuss ist keine neue Erfindung. In vielen Städten gibt es so einen Ausschuss schon lange", berichtet Sahin Karaaslan, Vizepräsident des Einzelhandelsverbandes Nordbaden und Grünen-Stadtrat. "In Mannheim werden alle wirtschaftsrelevanten Anträge und Themen dort behandelt", weiß Rubel. Er sitzt für den Einzelhandelsverband im Mannheimer Wirtschaftsausschuss - als einer von mehreren sachkundigen Bürgern.

"Wir möchten in einem Wirtschaftsausschuss die Rahmenbedingungen für Unternehmen in Heidelberg verbessern und auch die Grundlagen für Unternehmen schaffen, sich stärker klimaneutral auszurichten oder über eine Gemeinwohlbilanz ihre soziale Verantwortung zu zeigen", erklärt Felix Grädler, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Grünen. Seine Fraktion - mit 16 Stadträten die stärkste im neuen Gemeinderat - arbeitet gerade an einem Vorschlag für einen neuen Zuschnitt der Ausschüsse. Gemeinsam mit den anderen Fraktionen und der Verwaltung wolle man sie an die aktuellen Erfordernisse anpassen und zukunftstauglich machen. "Wir haben uns Gedanken gemacht, wie dem Querschnittsthema Umwelt-, Klima- und Artenschutz am wirksamsten zur notwendigen Wertigkeit verholfen wird. In diesem Kontext muss sich auch das Thema Wirtschaft stärker in den Ausschüssen widerspiegeln", findet der Grünen-Fraktionschef Derek Cofie-Nunoo.