Betriebshof: War eine geringere Förderung absehbar?

Von Timo Teufert

In der Diskussion um den Umbau des Betriebshofes der Rhein-Neckar-Verkehr GmbH (RNV) geht es eigentlich nur um zwei Worte: "bis zu". Bis zu 50 Prozent Förderung kündigte das Land Anfang der Woche für das 38-Millionen-Euro-Projekt in Bergheim an - deutlich weniger, als Oberbürgermeister Eckart Würzner und die Verantwortlichen der RNV erwartet hatten. Jetzt macht man dem Verkehrsministerium Vorhaltungen, es habe die Förderhöhe während des Antrags einfach gekürzt und verhindere so, dass der Betriebshof ausgebaut werden könne. Was aber nicht gesagt wird: Heidelberg hätte vielleicht auch bei einer höheren Förderung nicht den vollen Zuschuss bekommen: Denn auch die höhere Förderung ist durch ein "bis zu" begrenzt. Nur war im Frühjahr 2014 davon keine Rede, als die Gremien den Umbau genehmigen sollten. Damals wurde immer von 75 Prozent gesprochen - ohne "bis zu".

Wie unrealistisch es war, diese Zuschusshöhe anzunehmen, zeigt ein Blick auf die Zahlen: Für den Ausbau der Schieneninfrastruktur, Busförderung, Eisenbahnkreuzungen, Barrierefreiheit, E-Ticketing und Betriebshöfe stehen im Teilbudget des Landesgemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes (LGVFG) für ganz Baden-Württemberg nur 30 Millionen Euro bis 2019 zur Verfügung. Allein eine Förderung des Betriebshofes mit 75 Prozent wäre mit 28,5 Millionen Euro zu Buche geschlagen. Der Topf wäre damit fast ausschließlich von Heidelberg aufgebraucht worden. "Umfangreiche Anträge führen dazu, dass die meisten Teilbudgets bereits jetzt überzeichnet sind. Angesichts dieser begrenzten Mittel fällt es schwer, allzu hohe Beträge für die Betriebshofförderung auf nur ein Unternehmen zu konzentrieren", sagt der Sprecher des Verkehrsministeriums Edgar Neumann. Die RNV will sowohl die Depots in Heidelberg als auch in Mannheim ertüchtigen und hat dafür entsprechende Anträge gestellt.

In der Gemeinderatssitzung am Donnerstag wies Grünen-Stadtrat Christoph Rothfuß auf diese Umstände hin. Insgesamt betragen die Restmittel im gesamten LGVFG-Topf bis 2019 nur noch 300 Millionen Euro, so Rothfuß. "Es war immer eine ,Bis-zu’-Förderung", so der Stadtrat. Mit dieser Aussage erntete er Kritik, denn: "Andere Landesregierungen erhöhen deshalb die Töpfe", so Würzner. Aus Sicht des Oberbürgermeisters ist der Antrag für den Betriebshof vor der Änderung der Förderhöhe beim Ministerium eingegangen und damit ein Altfall. "Wenn wir jetzt aber nicht einmal 50 Prozent der Fördermittel bekommen, ist der Umbau nicht zu finanzieren", so Würzner. Auch der RNV-Geschäftsführer Martin in der Beek geht davon aus, dass alle Anträge rechtzeitig gestellt wurden: "Wir haben alle Voraussetzungen erfüllt, jetzt muss das Land seine politische Verpflichtung für den öffentlichen Nahverkehr erfüllen", so in der Beek.

"Der Stein liegt jetzt im Garten von Grünen und SPD. Wie wäre es, wenn Sie mal Ihre Kanäle in Stuttgart spielen ließen?", fragte Wolfgang Lachenauer (Die Heidelberger) seine Kollegen. Er fragte daraufhin den OB, was in den Betriebshof investiert werden müsse, damit der Betriebshof funktionsfähig bleibe. Eine genaue Antwort bekam er darauf nicht. Nur so viel sagte in der Beek: "Wir haben mit der Perspektive eines Umbaus eine Ausnahmeregelung von der Berufsgenossenschaft erhalten."