Umbau des Betriebshofs: Das Land stellt zehn Millionen Euro in Aussicht
OB Würzner zweifelt daran, ob es überhaupt eine Förderung vom Land gibt - Die RNV betont: Der Antrag wurde rechtzeitig eingereicht
Der Betriebshof, der in Teilen aus dem aus dem 19. Jahrhundert stammt, ist nicht mehr zeitgemäß. Die RNV wollte ihn mit Landesmitteln umbauen, um dort mehr Straßenbahnen unterzubekommen und Rangierfahrten zu vermeiden. Foto: Rothe
Von Timo Teufert
Gibt es für den Umbau des Betriebshofs der Rhein-Neckar-Verkehr GmbH (RNV) in Bergheim keine Zuschüsse mehr vom Land oder wurde die Förderung nur reduziert, weil der Antrag nicht rechtzeitig eingereicht wurde? Auch gestern gab es dazu keine eindeutige Antwort. Während Oberbürgermeister Eckart Würzner dabei bleibt, dass aus Stuttgart keine Förderung zu erwarten sei, bot das Verkehrsministerium am Mittwoch in einem Gespräch mit der RNV sogar kurzfristig zehn Millionen Euro aus dem aktuellen Förderprogramm für die Reparaturen im Depot an.
"Wir haben den Antrag fristgerecht im April 2013 eingereicht und haben nicht damit gerechnet, dass das Land während des laufenden Verfahrens die Förderrichtlinien ändert", berichtet RNV-Geschäftsführer Martin in der Beek. Dennoch hätte das Verkehrsunternehmen - bei entsprechender Zusage des Landes - fristgerecht im März 2014 mit ersten Bauarbeiten beginnen können, damit der Antrag noch als "Altfall" behandelt und das Vorhaben mit bis zu 75 Prozent gefördert worden wäre.
Das Land hatte die Stadt am Montag darüber informiert, dass der Zuschuss auf 50 Prozent reduziert worden ist, weil die RNV erst am 26. September 2014 den Antrag vollständig und prüffähig eingereicht habe. Zuvor hatte die RNV mehrmals Unterlagen im Zuschussantrag ausgetauscht. "Es gibt keine Richtlinie, die bestimmt, wann ein Antrag vollständig ist und wann nicht. Zudem ist es durchaus normal, bereits eingereichte Anträge im Verlauf des Genehmigungsverfahrens zu modifizieren und bislang auch üblich, im Bedarfsfall Änderungen einzureichen", unterstreicht in der Beek. Noch gebe es keinen endgültigen Bescheid, die Prüfung dauere an.
Würzner erklärte, das Land habe eine Förderung von höchstens 50 Prozent in Aussicht gestellt: "Aber auch das steht in Frage." Denn das Verkehrsministerium habe in dem Schreiben zugleich mitgeteilt, dass das verfügbare Restmittelvolumen für neue Vorhaben sehr begrenzt sei. "Das ist ein klares Warnsignal, dass wir auch leer ausgehen können", so Würzner. Er kritisiert, dass das Land im Laufe des Programms die Kriterien ohne Ankündigung änderte: Auf einmal waren mehr Dinge förderfähig, gleichzeitig wurde die Förderquote der Projekte, die nach dem 1. Oktober 2013 beantragt wurden, auf 50 Prozent gesenkt. "Mit einer Förderung von weniger als 75 Prozent können wir die bisherigen Sanierungspläne nicht realisieren", so der OB.
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Im Gespräch mit der RNV habe das Verkehrsministerium gestern noch einmal betont, dass eine Förderung von 75 Prozent nicht möglich sei, berichtet dessen Sprecher Edgar Neumann. Stattdessen könne die Stadt auf bis zu 50 Prozent auf mittlere Sicht hoffen. "Voraussetzung dafür ist aber, dass es eine Nachfolgeregelung für das Landesgemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz geben wird", so Neumann. Kurzfristig habe das Land aber zehn Millionen Euro aus dem aktuellen Fördertopf für die Reparaturen am Betriebshof angeboten. Er sagte aber auch: "Ich möchte noch einmal in aller Deutlichkeit sagen, dass die Förderung eine freiwillige Leistung des Landes ist." Ein Anspruch darauf bestehe nicht.
