"Erweiterung von PHV kommt nicht infrage"

Von Denis Schnur

Heidelberg. Nach dem Bürgerentscheid ist klar: Das Ankunftszentrum für Geflüchtete zieht nicht auf die Wolfsgärten. Doch damit beginnt die Standortsuche für die Landeseinrichtung von vorne – und es tun sich neue Fragen auf: Wo und wie sucht man? Welche Areale werden geprüft? Werden die Bürger beteiligt? Bei diesen Punkten wird es vor allem auf die Grünen ankommen. Die stellen nämlich nicht nur ein Drittel aller Stadträtinnen und -räte, sondern standen beim Thema Ankunftszentrum zuletzt stets zwischen den beiden Blöcken aus klaren Wolfsgärten-Befürwortern und -Gegnern.

Doch die wichtigste politische Kraft der Stadt will sich nicht gleich auf einen neuen Standort festlegen. Das machten Partei- und Fraktionsführung bei einer Mitgliederversammlung am Dienstag deutlich. Demnach sei man zwar dafür, Patrick-Henry-Village (PHV) als Standort zu prüfen, wie der Fraktionsvorsitzende Derek Cofie-Nunoo den über 80 digital anwesenden Mitgliedern erklärte. "Aber vorher müssen wir das Gespräch mit den anderen Fraktionen suchen und einige Fragen grundsätzlich klären." Etwa ob man nur PHV prüft oder ob man die Standortsuche noch einmal öffnet und auch andere Areale einbezieht.

Denn im Gegensatz zu den "Bündnis-Fraktionen", die sich vehement gegen die Wolfsgärten eingesetzt hatten, sehen die Grünen das Ergebnis des Bürgerentscheides zunächst nur als Ablehnung des Wieblinger Standortes – und nicht als Votum für den Verbleib in PHV. "Wir sollten nicht den Fehler machen und so tun, als sei klar, dass das Ankunftszentrum auf PHV kommt", so Cofie-Nunoo.

Die Grünen wollen im Prinzip den entgegengesetzten Weg eingeschlagen: Zunächst soll der Gemeinderat sich auf ein "kooperatives Verfahren" einigen, mit dem mögliche Standorte überprüft werden. Dabei wirbt die Partei weiter für ihren Vorschlag eines Bürgerrates, in welchem zufällig ausgewählte Heidelbergerinnen und Heidelberger sitzen. "Dieses Verfahren wurde in Baden-Württemberg schon mehrmals erfolgreich durchgeführt", erklärte die Bundestagsabgeordnete Franziska Brantner. "Ich glaube, das würde dem Thema guttun." Eine Entscheidung ohne Bürgerbeteiligung schließen die Grünen aus: "Gerade jetzt ist es wichtig, die Bürgerinnen und Bürger einzubeziehen", so Cofie-Nunoo. Denn bei allen Optionen gebe es unterschiedliche Interessen – und die müsse man frühzeitig aufgreifen, um die Spaltung bei diesem Thema zu überwinden.

Gleichzeitig müsse die Stadtverwaltung das Gespräch mit der Landesregierung suchen, um grundlegende Fragen zu klären: "Im Moment ist völlig unklar, ob man das Ankunftszentrum in mehrere Standorte aufteilen kann", erklärte der Kreisvorsitzende Florian Kollmann, "und ob dann alle Standorte in PHV sein müssten – oder vielleicht nur die Wohngebäude". Außerdem müsse das Land erklären, welche Bereiche des Zentrums tatsächlich eingezäunt sein müssten. Auch die Frage, ob nicht Teile der Einrichtung in Schwetzingen neu gebaut werden könnten, stehe weiter im Raum, ergänzte Brantner. Erst wenn alle diese Punkte geklärt seien und damit und klar wäre, welche Folgen eine Verlagerung jeweils hätte, könne der Gemeinderat eine Entscheidung treffen.

Während die Grünen die Frage nach dem bevorzugten Standort also weiter offen lassen, erteilen sie dem Vorstoß der Stadtverwaltung, PHV noch einmal zu vergrößern, damit genug Platz für das Ankunftszentrum zur Verfügung steht, eine klare Absage: "Eine Erweiterung auf Kosten landwirtschaftlicher Fläche kommt nicht in Frage", betonte Fraktionschef Cofie-Nunoo. "Das geht überhaupt nicht!"

Der Großteil der Mitglieder zeigte sich in der Debatte zufrieden mit dem Kurs von Fraktion und Parteiführung – doch es gab auch Kritik von der Basis. Ein Handschuhsheimer beklagte etwa, dass er vor dem Bürgerentscheid eine eindeutige Ansage pro Wolfsgärten vermisst habe. "Das habe ich sehr bedauert." Ein anderes Mitglied forderte, dass das Airfield deutlich stärker diskutiert wird – nicht nur PHV. "Was hindert uns daran?"

Der heftigste Gegenwind kam jedoch von Cornelia Wiethaler, die sich als Sprecherin des Naturschutzbunds von Beginn an gegen die Wolfsgärten engagiert hatte. Sie forderte ihre Partei auf, auf eine Bürgerbeteiligung zur Standortfrage zu verzichten und für PHV zu stimmen: "Die Leute wollen PHV, das hat der Bürgerentscheid gezeigt", betonte sie. Bei so einem klaren Ergebnis brauche es keine neue Beteiligung, die den Prozess verzögere.