So geht es nach der Wolfsgärten-Absage weiter

Von Denis Schnur

Heidelberg. Nach dem Entscheid ist vor der Entscheidung: Am Sonntag wurde den Wolfsgärten als Standort für das Ankunftszentrum für Geflüchtete eine Absage erteilt. Nun muss der Gemeinderat entscheiden, ob er dem Land ein anderes Areal anbietet. OB Eckart Würzner ist am Montag vorgeprescht und hat mitgeteilt, dass nun eigentlich nur das Airfield und – unter Bedingungen – Patrick-Henry-Village (PHV) denkbar wären.

Beim Land hat man großes Interesse daran, die Einrichtung in Heidelberg und in PHV zu belassen, auch wenn dafür Änderungen an der Konzeption nötig seien. "Nachdem sich PHV in den vergangenen Jahren als Standort hervorragend bewährt hat, sind wir bereit, in eine Diskussion über Rahmenbedingungen für einen Verbleib einzutreten", erklärt ein Sprecher des Innenministeriums auf RNZ-Anfrage.

Erster Bürgermeister Jürgen Odszuck hatte am Montag erklärt, ein Verbleib sei nur denkbar, wenn PHV größer werde und das Land etwa einzelne Gebäude aus dem Zentrum ausgliedere, damit dieses stärker in den Stadtteil integriert werden könne. "Da die Stadt bisher einen Verbleib des Ankunftszentrums in PHV abgelehnt hatte, haben wir bislang noch keine Überlegungen zu einer möglichen Gestaltung eines Ankunftszentrums auf diesem Gelände angestellt", sagt der Ministeriumssprecher hierzu.

Schwieriger dürfte es für die Stadt werden, den Gemeinderat von einer Erweiterung PHVs zu überzeugen, wie die Reaktionen mehrerer Fraktionen zeigen. "Wir sind höchst irritiert über das Verhalten des Oberbürgermeisters und auch des Ersten Bürgermeisters", sagt SPD-Fraktionschefin Anke Schuster gegenüber der RNZ. Ihre Fraktion sieht in PHV zwar immer noch die einzig sinnvolle Alternative, hält es aber für machbar, das Zentrum auf der bereits beplanten Fläche unterzubringen. "Es ist vor diesem Hintergrund sehr schade, dass die Verwaltung einen Tag nach dem Bürgerentscheid eine Drohgebärde aufbaut und von einer Vergrößerung PHVs spricht, statt zu prüfen, wie wir das Ankunftszentrum auf den bereits versiegelten Flächen unterbringen können", so Schuster.

Auch die "Heidelberger" erteilen dem Vorstoß eine Absage: "Einer Erweiterung, der bisher überplanten Fläche, werden wir nicht zustimmen", betont Stadträtin Larissa Winter-Horn. Bleibe das Ankunftszentrum in PHV, müsse es auf der vorhandenen Fläche entwickelt werden. Das hätte jedoch eine Reduzierung der dringend benötigten Flächen für Wohnungsbau und Gewerbe zur Folge. Wie die SPD lehnen auch die "Heidelberger" eine Verlagerung auf das Airfield ab, da dort ein Landwirtschaftspark geplant ist.

Wie der Gemeinderat bei den anstehenden Entscheidungen abstimmen wird, lässt sich jedoch noch nicht vorhersagen. Denn mit Grünen und CDU äußern sich zwei der drei großen Fraktionen auf RNZ-Anfrage nicht zu möglichen Standorten. "Die CDU-Fraktion wird sich die notwendige Zeit nehmen, um Gespräche zu führen und eine Lösung im Sinne unserer Stadt zu erarbeiten", teilt eine CDU-Sprecherin mit. "Wir sind offen und wollen zunächst in den Austausch mit den anderen Fraktionen gehen", sagt Grünen-Fraktionschef Derek Cofie-Nunoo. Seine Fraktion werde erneut einen Rat aus zufällig ausgewählten Bürgern vorschlagen, der alle Standorte bewerten soll: "Wir halten das nach wie vor für ein geeignetes Instrument, um eine breite Akzeptanz in der Stadtgesellschaft zu erreichen."

Bei der SPD sieht man den Vorschlag jedoch kritisch. "Grundsätzlich sind Bürgerräte als Ergänzung der repräsentativen Demokratie eine Überlegung wert", so Schuster. Aber beim Ankunftszentrum sei die Sachlage eindeutig: "Im Bürgerentscheid haben die Ja-Befürworter offensiv mit der Alternative PHV geworben und fast 31.000 Menschen haben mit Ja gestimmt." Der Bürgerwille sei also eindeutig bekannt.