Cannabis am SteuerMilderes Urteil nach Gesetzesänderung
Nach einem ersten Urteil zu Cannabis am Steuer nimmt ein Verfahren vor einer höheren Instanz eine überraschende Wendung. Welche Rolle spielt die neue Gesetzeslage?
Drehen, rauchen, fahren? Lieber nicht: Nach einem Joint verzichtet man
besser ausreichend lange darauf, ein Auto zu steuern. Foto: Philipp von Ditfurth/dpa
Berlin. (dpa-tmn) Ändert sich in einem laufenden Verfahren die Gesetzgebung, ist bei der Entscheidung stets das mildeste Urteil anzuwenden. So ist es sinngemäß im Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) in Paragraf 4, Absatz 3 nachzulesen.
Was das für ein Verfahren wegen zu viel THC im Blut bedeutet, verdeutlicht eine Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) Oldenburg (Az.: 2 ORbs
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