"Recht auf schnelles Internet": Ausschuss stimmt zu
Wer daheim richtig mieses Internet hat, kann sich bald aller Voraussicht nach auf den ersten Breitband-Rechtsanspruch berufen. Eine Verordnung dazu ist jetzt auf dem Weg in den Bundesrat.
Berlin (dpa) - Das "Recht auf schnelles Internet" rückt in greifbare Nähe. Der Digitalausschuss des Bundestags erteilte am Mittwoch mit den Stimmen der Ampelkoalition sein Einvernehmen mit einem Vorschlag der Bundesregierung.
Nun fehlt nur noch das grüne Licht des Bundesrats, dann sind die Vorgaben rechtsverbindlich. Es ist das erste Mal, dass die Verbraucher einen Rechtsanspruch auf
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