Plus Ukraine-Krieg

EU-Gericht: "Russian warship, go f**k yourself" keine Marke

Unter dem Slogan wollte der ukrainische Grenzschutz unter anderem Überwachungsgeräte und Kleidung verkaufen. Das EU-Gericht macht dem nun einen Strich durch die Rechnung.

13.11.2024 UPDATE: 13.11.2024 10:50 Uhr 38 Sekunden
Fahnen der Ukraine und EU
Ein politischer Slogan lasse nicht unbedingt auf die Herkunft eines Produkts schließen, argumentierte das EU-Gericht. (Symbolbild)

Luxemburg (dpa) - Der Grenzschutz der Ukraine darf den Slogan "Russian warship, go f**k yourself" laut einem Urteil des EU-Gerichts (EuG) nicht als Marke eintragen lassen. Bei dem Slogan handle es sich um eine politische Äußerung, entschieden die Richter in Luxemburg und wiesen damit eine Klage der Staatlichen Grenzschutzverwaltung der Ukraine ab.

Ein Angestellter des ukrainischen

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