Juristisches NeulandGutachten: Berliner Mietendeckel nicht verfassungswidrig
Berlin (dpa) - Nach mehreren Gutachten, denen zufolge der in Berlin geplante Mietendeckel verfassungswidrig sein könnte, kommen einige Rechtswissenschaftler nun zu einem anderen Ergebnis.
09.12.2019 UPDATE: 09.12.2019 13:13 Uhr 1 Minute, 27 Sekunden
Demonstranten stehen bei einer Kundgebung vor dem Brandenburger Tor. Mit dem Mietendeckel will das Land Berlin die Mieten einfrieren und eine Mietobergrenze festlegen. Foto: Fabian Sommer/dpa
Berlin (dpa) - Nach mehreren Gutachten, denen zufolge der in Berlin geplante Mietendeckel verfassungswidrig sein könnte, kommen einige Rechtswissenschaftler nun zu einem anderen Ergebnis.
In einem am Montag vorgestellten Gutachten im Auftrag der Rosa-Luxemburg-Stiftung, die der Linken nahe steht, heißt es, landesrechtliche Maßnahmen zur öffentlich-rechtlichen Regulierung der Mieten seien
Weiterlesen mit
- Alle Artikel lesen mit RNZ+
- Exklusives Trauerportal mit RNZ+
- Weniger Werbung mit RNZ+
