DienstleisterPost wehrt sich gegen drohende Bußgelder - Gesetz geplant
Die Deutsche Post muss sich als Universaldienstleister an bestimmte staatliche Vorschriften halten. Wenn etwas schiefläuft, droht ihr trotzdem kein Bußgeld. Das soll sich ändern.
10.12.2023 UPDATE: 10.12.2023 05:47 Uhr 1 Minute, 41 Sekunden
Ein Schild mit dem Logo der Deutschen Post und von DHL steht an der Zentrale des Logistikonzerns in Bonn.
Bonn (dpa) - Das Vorhaben des Bundeswirtschaftsministeriums, künftig Bußgelder gegen die Deutsche Post zu ermöglichen, wird von dem Bonner Konzern als unverhältnismäßig kritisiert. "Die Bußgeldvorschriften schießen deutlich über das Ziel hinaus", heißt es in einem Schreiben des Unternehmens, das sich auf den Ministeriumsvorschlag von Ende November bezieht und das der dpa vorliegt.
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