BundesverfassungsgerichtEU-Aufbaufonds: Karlsruhe erlaubt deutsche Beteiligung
In Karlsruhe ist der Eilantrag eines Kläger-Bündnisses um den Ex-AfDler Lucke gescheitert. Damit kann Deutschland ein EU-Paket auf den Weg bringen, das bei der Bewältigung der Coronakrise helfen soll.
Deutschland kann das Finanzierungssystem der EU bis zum Jahr 2027 und den darin enthaltenen 750 Milliarden Euro schweren Corona-Wiederaufbaufonds mit auf den Weg bringen. Foto: Uli Deck/dpa
Karlsruhe/Brüssel (dpa) - Deutschland steht dem Start des 750 Milliarden Euro schweren Corona-Wiederaufbaufonds der EU nicht mehr im Weg.
Das Bundesverfassungsgericht wies den Eilantrag eines Kläger-Bündnisses um den früheren AfD-Vorsitzenden Bernd Lucke ab. Mit der am Mittwoch veröffentlichten Entscheidung kann Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier das von Bundestag und Bundesrat
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