Als die Landesregierung 2017 beschloss, künftig von einigen ausländischen Studierenden und im Zweitstudium Studiengebühren zu kassieren, gingen zahlreiche Studenten auf die Straße. Die Entwicklung der entsprechenden Zahlen ist noch heute ein Politikum. Foto: D. Calagan
Von Sören S. Sgries
Heidelberg. Eine ganz alltägliche Info-Mail war es nicht, die am 19. November 2018 von der Pressestelle des Wissenschaftsministeriums an die baden-württembergischen Hochschulen versandt wurde. Sondern ein Schreiben, das in einigen Rektoraten für Irritationen sorgte.
"Liebe Kolleginnen und Kollegen", schrieb darin Jochen Schönmann, Leiter der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit des Ministeriums, "ich möchte Sie angesichts des aktuellen Medieninteresses kurz über den Umgang des Ministeriums mit Zahlen zu internationalen Studierenden informieren." Dann führte er aus: Das Ministerium werde Fragen zur Entwicklung dieser Zahlen erst im Frühjahr 2019 beantworten. Eine frühere Kommunikation von Zahlen aus Vorab-Erhebungen habe sich "nicht bewährt". "Zum Teil gab es erhebliche von den Ist-Zahlen abweichende Werte", so Schönmann. Hierdurch entstehe "ein verfälschtes Bild zu Beginn des Semesters, das sich im Nachhinein mit den tatsächlichen Zahlen meist nicht mehr korrigieren lässt".
An die Hochschulen gerichtet, betonte er, diese seien "selbstverständlich frei" in der Wahl des geeigneten Kommunikationszeitpunkts. Aber das Ministerium werde dann "einen detaillierten Bericht zur Erhebung anfordern".
Es ist vor allem diese Passage, die in einigen Rektoraten für Stirnrunzeln sorgte. Und die Landtags-FDP findet diese Mail "enttarnend" für den Umgang des Wissenschaftsministeriums unter der Leitung von Theresia Bauer (Grüne) mit den Hochschulen. "Nicht weniger als einen Maulkorb" sieht Nico Weinmann, hochschulpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion in der Mail. "Die vermeintliche Freiheit, die Zahlen nach eigenem Ermessen veröffentlichen zu dürfen, wird mit einer Drohkulisse empfindlich eingeschränkt", so Weinmann gegenüber der RNZ. Der Rechtfertigungsdruck sei "so nicht hinnehmbar."
An den Hochschulen beurteilt man das Schreiben unterschiedlich. "Wir haben das nicht als Vorgabe verstanden", zeigt beispielsweise Marietta Fuhrmann-Koch, Pressesprecherin der Uni Heidelberg, großes Verständnis für das Ministerium. Vorab-Zahlen werde man nicht nennen. Und die ministerielle Erwartung eines detaillierten Berichts sei keine "Drohkulisse", bedeute keine Mehrarbeit. "Es ist der Bericht, den wir so oder so anfertigen."
Anders bewertet das Schreiben Bastian Kaiser, Rektor der Hochschule Rottenburg und Vorsitzender der HAW-Rektorenkonferenz, in der 24 Hochschulen für Angewandte Wissenschaften organisiert sind. Er ist einer derjenigen, die sich auf RNZ-Anfrage nicht nur kritisch äußern - sondern damit auch zitieren lassen. "Ungewöhnlich" nennt er den Vorgang, "um nicht zu sagen unglücklich".
Ob Druck aufgebaut werde? "Diese Frage muss jede Hochschule für sich beantworten", so Kaiser. Für ihn selbst gelte: "Ich bezweifele, dass ich mich als Rektor daran halten müsste." Schließlich gebe es keine Anweisung durch die Ministerin oder einen anderen Weisungsbefugten.
Grundsätzlich gehe seine Hochschule aber nie "mit irgendwelchen Vermutungen an die Presse, sondern mit belegten Zahlen und Fakten". Diese bekomme auch das Ministerium. "Es ist eher unnötig, dass man uns das extra sagt."
Und wie reagiert das Ministerium auf die Kritik? "Das hat mit Maulkorb oder Drohkulisse nichts zu tun", weist Denise Burgert, stellvertretende Pressesprecherin, entsprechende Vorwürfe zurück. Hintergrund der Mail sei "eher der Schutz der Hochschulen" gewesen. 2017 habe es "massive Abweichungen" bei einzelnen Standorten und Studienfächern zwischen Vorab-Zahlen und den endgültigen, validen Werten des Statistischen Landesamtes gegeben. Deshalb wolle man diese jetzt abwarten.
"Wenn eine Hochschule sich entschließt, die Zahlen zu veröffentlichen, ist ihr das unbenommen", so Burgert. Nur wolle das Ministerium dann die entsprechenden Infos haben - und zwar ein "Gesamtbild". Von einem Studiengang könne man schließlich nicht auf die allgemeine Entwicklung schließen. Ende November 2017 hatte das Ministerium zunächst einen Rückgang Studierender aus Nicht-EU-Staaten von knapp 21,6 Prozent gemeldet. Letztlich waren es dann nur 19,2 Prozent.
