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Stuttgart. (dpa-lsw/slb) Volkshochschulkurse sollen künftig teurer werden. Die Bundesregierung möchte mit einem neuen Gesetzesentwurf Umsatzsteuer auf allgemeine Weiterbildung erheben. Im Südwesten wären bei den 169 Volkshochschulen (VHS) wohl über zwei Millionen Menschen betroffen, schätzt VHS-Verbandsdirektor Hermann Huba.
Dass ein Kurs für gesunde Ernährung bald 19 Prozent Umsatzsteuer kosten könne, aber ein ungesunder Burger nur 7 Prozent – diese Aussichten findet Städtetagspräsident Peter Kurz (SPD) untragbar: «Das ist in Zeiten, in der lebenslanges Lernen propagiert wird, das politisch und gesellschaftlich völlig falsche Signal.» Die Städte sind die Haupt-Weiterbildungsträger in Deutschland. Sie sehen nicht ein, Einkommensschwachen werde den Zugang zu VHS-Kursen und anderen Angeboten zu erschweren. Kurz erteilt Plänen der Bundesregierung eine Absage, für allgemeine Weiterbildung erhöhte Gebühren zu erheben.
Das Vorhaben der Großen Koalition versteckt sich im «Gesetzesentwurf zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften». Die Regierung argumentiert mit einer Anpassung an EU-rechtliche Vorgaben. Nur wer belegen kann, dass seine Weiterbildung direkt beruflich verwendbar ist, solle künftig von der Umsatzsteuer befreit werden. Mannheimer Oberbürgermeister Kurz findet, dass diese Maßnahme zu weit geht. Zudem sei sie nicht zeitgemäß: "Einen Gegensatz zwischen allgemeiner und beruflicher Bildung aufzubauen passt nicht mehr in die Zeit ganzheitlicher Bildungsansätze."
