Besonders umstritten am Volksbegehren "Rettet die Bienen" ist das Pestizidverbot in Schutzgebieten. Dieses soll - so der Vorschlag der Regierung - nur in Naturschutzgebieten gelten. F.: S. Gollnow
Von Nico Pointner u. Sören S. Sgries
Stuttgart. Die grün-schwarze Landesregierung will das Bienen-Volksbegehren mit eigenen Vorschlägen entschärfen. "Wir haben dazu - glaube ich - einen Vorschlag gemacht, von dem wir glauben, dass er auf große Akzeptanz stoßen kann", sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) zu Eckpunkten, auf die sich die grün-schwarzen Koalitionsspitzen am Dienstag einigten. Am Abend wurden diese auch veröffentlicht.
Aus Koalitionskreisen hieß es, die Eckpunkte sollten in einen eigenen Gesetzentwurf münden. Dieser soll spätestens im ersten Quartal 2020 vorliegen. Wesentliche inhaltliche Ziele des Volksbegehrens sollen übernommen, aber umstrittene Passagen entschärfen werden.
Ein Pestizidverbot soll nach Vorstellung der Regierung demnach ab 2022 nur in ausgewiesenen Naturschutzgebieten gelten, nicht in sämtlichen Schutzgebieten. Für diese - etwa Landschaftsschutzgebiete oder Biosphärengebiete - sei weiterhin ein "restriktiver Einsatz von Pflanzenschutzmitteln" zulässig, heißt es in dem Text. Auch sehen die Eckpunkte eine Reduktion der Pflanzenschutzmittel bis 2030 um 40 bis 50 Prozent vor. Der Anteil des Biolandbaus soll bis 2030 um 30 bis 40 Prozent steigen - allerdings unter Berücksichtigung der Nachfrageentwicklung, um einen Preisverfall im Biosektor zu vermeiden. "Kein Betrieb wird gegen seinen Willen den Betrieb auf ökologischen Landbau umstellen müssen", heißt es ausdrücklich.
Zudem wird ein "Verbot aller chemisch-synthetischen Pflanzenschutzmittel in Privatgärten" angestrebt. Diese würden, so heißt es im Text, "oftmals zu häufig und in zu starker Dosis genutzt".
Es gebe noch viele Details im Gesetzgebungsprozess zu klären, sagte Kretschmann. Das Thema sei hochumstritten, deshalb sei Sensibilität angebracht gegenüber den Initiatoren. "Wir wollen die jetzt nicht verärgern, sondern das erst mit ihnen besprechen." Man wolle sie davon überzeugen, dass die Vorschläge der Landesregierung richtig sind. Für Dienstagabend waren die Initiatoren und Unterstützer des Volksbegehrens zum Gespräch mit Agrarminister Peter Hauk (CDU) und Umweltminister Franz Untersteller (Grüne) eingeladen. "Dann wird man sehen, wie sie es aufnehmen", sagte Kretschmann.
Der Ökoanbauverband Bioland, der sich im Vorfeld kritisch gegenüber dem Volksbegehren geäußert hatte, sprach allerdings bereits von einem "guten und wirkungsvollen Alternativvorschlag".
Grünen-Landeschefin Sandra Detzer nannte den Entwurf "ein gutes Ergebnis für Bienen und Bauern". Der Pestizideinsatz werde sich deutlich verringern und der Öko-Landbau weiter ausgebaut, so Detzer.
Für die CDU sprach Spitzenkandidatin Susanne Eisenmann von einem "klugen Lösungsweg", den die Regierung aufzeige. Parteichef Thomas Strobl betonte: "Mir war immer wichtig, dass dieser Prozess keinen Keil zwischen die Landwirtschaft, den Naturschutz und die Bevölkerung treibt."
Unter dem Motto "Rettet die Bienen" sammeln Naturschützer seit drei Wochen Unterschriften für das Volksbegehren. Der Anteil der Flächen, auf denen Pestizide genutzt werden, soll demnach im Südwesten bis 2025 halbiert werden. In Schutzgebieten sollen sie verboten werden. Die ökologische Landwirtschaft soll bis 2035 auf 50 Prozent ausgebaut werden. Die Forderungen stießen auf massive Kritik von Landwirten.
