Nicht nur im Internet ist der Ton rauer geworden, meint die Landesregierung - und will den Zusammenhalt stärken. Foto: dpa
Von Jens Schmitz, RNZ Stuttgart
Stuttgart. Die grün-schwarze Landesregierung will mit einem millionenteuren Programm den Zusammenhalt der Gesellschaft stärken. Von Fragen der Teilhabe bis zum Umgangston online soll das Projekt der Zersplitterung des Gemeinwesens vorbeugen. Am Dienstag hat das Kabinett Initiativen für acht Themenfelder beschlossen; insgesamt sind 20 Millionen Euro eingeplant.
"Heute prasseln fundamentale Umbrüche geradezu auf uns herein", sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) vor Journalisten. "Das verunsichert natürlich viele Menschen; wir stellen auch fest, dass der Ton der öffentlichen Debatte rauer wird." Die Kräftigung des gesellschaftlichen Zusammenhalts sei eine Kernaufgabe seiner Regierung. "Wir wissen natürlich, man kann das nicht von oben verordnen. Aber ich glaube, wir können mit konkreten Projekten vor Ort Impulse setzen, die das Miteinander stärken."
Die Regierung will da ansetzen, wo es schon Abwehrkräfte gegen Spaltungstendenzen gibt. "Baden-Württemberg ist DAS Ehrenamtsland", erklärte Vizeregierungschef Thomas Strobl (CDU): "Jeder Zweite engagiert sich ehrenamtlich in unserem Land."
Die Koalition will verstärkt junge Menschen für entsprechende Aufgaben qualifizieren und die Attraktivität des Freiwilligen Sozialen Jahrs steigern. "Vereine, Verbände und Organisationen erfüllen auch eine wichtige Funktion bei der Integration von Migrantinnen und Migranten", heißt es im Kabinettsbeschluss. Noch 2019 ist ein "Landesfachtag Migrantenorganisationen" geplant, der die Einwanderervertretungen sichtbarer machen soll. Mittelfristig hofft die Regierung auf gesellschaftliche Vernetzung, langfristig auf das Entstehen "gemeinsamer bzw. gemischter Organisationen".
Die Initiative versteht sich als Ergänzung der bislang schon beschlossenen Projekte einzelner Ministerien. Die neuen Maßnahmen werden aber ressortübergreifend betreut. Entsprechend bunt gefächert ist das Programm: Projekte für den ländlichen Raum sollen neue Begegnungsstätten schaffen, Ortsmitten beleben und leer stehende Gebäude reaktivieren. Im Bereich Wohnen soll es einfacher werden, Wohnungsgenossenschaften oder Mehrgenerationenhäuser einzurichten. Interkulturelle Workshops an Schulen sollen ein "gelingendes Miteinander in Vielfalt" genauso ermöglichen wie eine Kampagne für respektvolle, wahrheitsorientierte Diskussion in sozialen Medien.
Mit einer übergeordneten Kommunikationskampagne will die Regierung schließlich über die Einzelmaßnahmen hinaus Bewusstsein für die Erosion des sozialen Kitts schaffen; der Arbeitstitel lautet "Baden-Württemberg hält zusammen".
