"Ja zum Diesel": Mehr als 700 Menschen demonstrierten am Wochenende am Stuttgarter Neckartor gegen die Fahrverbote. Für den grünen Verkehrsminister muss aber das Ende der "autogerechten Stadt" kommen. Fotos: Oliver Willikonsky/dpa
Von Roland Muschel, RNZ Stuttgart
Stuttgart. "Jetzt umsteigen. Für bessere Luft in Stuttgart", wirbt eine bunte Broschüre, die das Verkehrsministerium seit wenigen Tagen an 850.000 Haushalte im Großraum Stuttgart verschickt. "Wir haben ein Luftproblem", informiert das 16-seitige Produkt über das "stark toxische Reizgas" Stickstoffdioxid, als dessen "maßgebliche Quelle" im Ballungsraum "der Straßenverkehr - und hierbei vorrangig Dieselfahrzeuge" benannt wird. Das seit Januar geltende Fahrverbot und mögliche Ausnahmen werden beschrieben und "Mobilitätsalternativen zum Auto" angepriesen, von S-Bahnen über Expressbusse bis zum Fahrrad. Mit der Broschüre versucht Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) die angestrebte Mobilitätswende in der Heimatstadt von Daimler, Bosch und Co. positiv zu vermarkten. Es ist kein einfaches Unterfangen.
Verkehrsminister Winfried Hermann.
Das zeigt sich an Nickligkeiten in der Koalition mit der CDU auf Landesebene und der expliziten Ablehnung von Fahrverboten durch die CDU im Stuttgarter Gemeinderat. Darauf deuten auch Proteste hin. Am Samstag haben am Stuttgarter Neckartor mehr als 700 Menschen gegen Diesel-Fahrverbote demonstriert. Das sind deutlich mehr als bei der ersten Pro-Diesel-Demo, die Landesregierung beobachtet die Entwicklung mit einer gewissen Sorge. "Ja zum Diesel" steht auf Plakaten, viele Teilnehmer tragen Gelbwesten, das Symbol der französischen Gilets-Jaunes-Bewegung, und skandieren "Hermann weg". AfD-Funktionäre sind da, aber auch viele Mitarbeiter von Porsche, Daimler, Bosch - die Mitte der automobilen Gesellschaft.
Dabei nimmt die Verkehrswende erst Fahrt auf. "Stuttgart hat sich rund 50 Jahre und damit viel zu lange als autogerechte Stadt verstanden, aber das ändert sich seit einigen Jahren. Und wir haben nicht noch einmal 50 Jahre Zeit, den Verkehr der Stadt so umweltgerecht umzubauen, wie viele Einwohnerinnen und Einwohner es sich wünschen", sagt Hermann. "Wenn wir die Klimaziele, auf die sich Deutschland verpflichtet hat, ernst nehmen, müssen bis 2050 30 Prozent der Autos raus aus der Stadt und die, die bleiben, möglichst elektrisch sein." Das ist der Blick in die Zukunft.
In der Gegenwart gelten seit Jahresbeginn Fahrverbote für Euro-4-Diesel, sie sind die Folge von Gerichtsurteilen gegen das Land. Ab Februar werden Verstöße erstmals mit Bußgeld geahndet werden, für die Stuttgarter selbst gilt das Verbot ab April. In den nächsten Wochen dürfte an der Messstation Neckartor ein Fahrstreifen für Autos wegfallen - für eine Busspur. Der Gemeinderat lehnt das mehrheitlich ab, weil er lange Rückstaus befürchtet. Aber die grün-schwarze Regierung hat die Busspur beschlossen, das Land sich zudem in einem Vergleich mit Anwohnern vor Gericht darauf verpflichtet.
Hermann muss die Stadt daher möglicherweise anweisen. Er setzt darauf, dass die Aussicht auf Staus mehr Autofahrer zum Umstieg bewegt - etwa auf den privilegierten Bus. "Bisher gibt es in Stuttgart nur dort Busspuren, wo sie das Auto nicht stören. Diese Busspur geht zu Lasten des Autos. Wenn jeder zehnte Autofahrer umsteigt, würde sie funktionieren. Wenn sie nicht funktioniert, haben wir ab Oktober am Neckartor ein Einzelstreckenfahrverbot auch für Euro 5. Das wollen wir verhindern."
Bis Jahresmitte soll sich zudem weisen, ob die Landesregierung Euro-5-Fahrverbote für das gesamte Stadtgebiet ab Januar 2020 vorbereiten muss. Auch um das zu verhindern, müsste die Busspur ihren Teil zur Absenkung der Stickstoffdioxidwerte beitragen. Die Bemühungen werden flankiert durch weitere Angebote. "Der neue Baden-Württemberg-Tarif bringt extreme Vereinfachungen und Vergünstigungen im ÖPNV, davon versprechen wir uns viel", sagt Hermann. Dazu kommen billigere Tarife im Verkehrsverbund Stuttgart, bessere S-Bahn-Takte, der Ausbau der Stadtbahnen.
Die Feinstaub-Grenzwerte werden inzwischen selbst am Neckartor eingehalten, bei Stickstoffdioxid aber ist guter Rat teuer. Bei 40 Mikrogramm liegt der Grenzwert, am Neckartor sind 2018 im Mittel 72 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft erreicht worden. Ob der Maßnahmen-Mix schnell so wirkt, dass weitere Fahrverbote unnötig werden, ist bislang unklar.
Derweil stellen Kritiker so gut wie alles in Frage. "Sowohl der Standort der Messstelle am Neckartor, das Messverfahren, die Dieselfahrverbote generell" seien bei ihr "auf deutliche Ablehnung gestoßen", macht etwa die CDU Stuttgart Stimmung gegen Hermanns Politik. "Wir sind sicher, dass unsere Messstationen rechtskonform sind", hält der Minister dagegen. "Im Übrigen sind die Messstationen alle zu den Regierungszeiten der Herren Erwin Teufel, Ulrich Müller und Stefan Mappus aufgestellt worden." Sprich: von CDU-Politikern. Bei den Grenzwerten handele es sich um "Vorsorge-Werte zum Schutz der Gesundheit. Die WHO empfiehlt schärfere Grenzwerte, in den USA gibt es schärfere Grenzwerte. Wir sind hier keineswegs Vorreiter."
