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Stuttgart. (dpa-lsw) Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) ist weiterhin nicht vom umstrittenen Bahnprojekt Stuttgart 21 überzeugt. «Meine Sicht ist nach wie vor, dass Stuttgart 21 eine Fehlentscheidung war und eine Fehlinvestition ist», sagte er der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart. «Man hätte mit einer Modernisierung der vorhandenen Struktur deutlich mehr aus dem Schienenknoten Stuttgart herausholen können – für weniger Geld.» Man arbeite aber mit der Bahn konstruktiv zusammen.
«Wir haben ein Interesse daran, dass diese ingenieurtechnisch hoch anspruchsvolle Baustelle so schnell wie möglich beendet ist», erklärte er. «Je länger der Bau dauert, desto mehr Ärger haben wir im laufenden Verkehr, und desto teurer wird es am Ende.» Der Weg zurück sei vorbei. Aber: «Wenn ich je die Einweihungsrede halte, werde ich trotzdem sagen, dass das eine Fehlinvestition war.» Der Bahnhof mit einem Kostenrahmen von 8,2 Milliarden Euro soll nach diversen Kostensteigerungen und zeitlichen Verschiebungen 2025 fertig sein.
Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne). Foto: Fabian Sommer/dpa
Niemand wisse allerdings, wann der Bahnhof am Flughafen Stuttgart, der auch zu Stuttgart 21 gehöre, fertig werde, sagte der Minister. «Der ist noch nicht mal angefangen worden» und sei «mindestens genauso kompliziert» wie der Bahnhof in Stuttgart.
Neben den explodierten Kosten wird der neue Stuttgarter Tiefbahnhof des Bahnprojekts laut SWR auch zu wenige Gleise habe, um zum Beispiel den geplanten 30-Minuten-Takt auf wichtigen Verkehrsachsen zu ermöglichen. Das gehe aus dem sogenannten Zielfahrplan 2030 hervor, berichtet der Sender. Gegner des Projekts hatten dies zuvor schon wiederholt kritisiert. Die Bahn erwartet dagegen keine Probleme mit dem geplanten «Deutschland-Takt».
Im SWR brachte Hermann einen «Kopfbahnhof light» ins Spiel. Demnach könne ein Teil des Kopfbahnhofes erhalten bleiben, um unter anderem Engpässe im Tunnel auszugleichen. Darüber müsse gesprochen werden, bevor das Gleisbett mit Gebäuden verplant werde, sagte Hermann dem Sender.
Projektpartner bei Stuttgart 21 sind das Land, die Stadt Stuttgart, die Region Stuttgart und der Flughafen Stuttgart. Die Bahn hatte im Dezember 2016 Klage gegen die Projektpartner beim Verwaltungsgericht Stuttgart eingereicht, um zu erreichen, dass sie sich an den Mehrkosten beteiligen. Mit der anhängigen Klage geht es aber kaum voran. «Die Bahn hat noch keine Erwiderung auf unsere Stellungnahme abgegeben und hat zwei Mal um Fristverlängerung gebeten», sagte Hermann. Er sei aber überzeugt, dass das Land gute Karten vor Gericht habe. «Denn das Land hat einst freiwillig für S21 bis zu maximal 930 Millionen Euro zugesagt, obwohl es dafür nicht zuständig ist.»
SPD-Verkehrsexperte Martin Rivoir hielt Hermann vor, die Volksabstimmung von 2011 zu diskreditieren. Ähnlich äußerte sich der Verkehrsexperte der CDU, Thomas Dörflinger. «Stuttgart 21 ist durch den Volksentscheid legitimiert.» Hermann müsse S21 konstruktiv begleiten.
Bei der Volksabstimmung am 27. November 2011 hatte eine Mehrheit von 58,8 Prozent gegen einen Ausstieg des Landes aus dem Milliardenvorhaben votiert. AfD-Fraktionschef Bernd Gögel hält Stuttgart 21 für schlecht geplant. «Das Bahnhofsprojekt Stuttgart 21 erinnert an den Flughafen BER Brandenburg, welcher zum Lehrstück des Versagens wurde und als Lachnummer der Nation bekannt ist.»
