Von Sören S. Sgries
Stuttgart/Heidelberg. Peter Hauk ist sicherlich der erfahrenste Kopf am Kabinettstisch, was die praktische Regierungsarbeit angeht: 2005 wurde er erstmals Minister für Ernährung und Ländlichen Raum in Baden-Württemberg – damals in einer schwarz-gelben Regierung. Nun geht der 60-jährige CDU-Politiker in seine zweite Legislatur in Folge als Landwirtschaftsminister unter dem grünen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann. "Er ist ein Pragmatiker. Ich bin ein Pragmatiker", sagt Hauk im per Telefon geführten RNZ-Interview zur Zusammenarbeit mit dem Grünen.
Herr Hauk, Sie sind erneut Minister für den Ländlichen Raum – und es hat niemanden überrascht. Stört Sie das eigentlich, dass das öffentlich so nebenher abgehakt, als Selbstverständlichkeit wahrgenommen wurde?
Nein. Ich glaube, ich habe mich ja nicht dadurch ausgezeichnet, dass ich keine Fachkompetenz hätte. Sicherlich lag es auch daran, dass ich grün-schwarze Koalitionen von Anfang an befördert habe und auch jetzt sehr stark darauf hingewirkt habe.
Ihr Ministerium beobachten ja durchaus auch die Grünen mit großem Interesse. Wollte der Koalitionspartner es Ihnen gerne wieder abnehmen?
Wie wackelig es am Ende wirklich war, weiß ich nicht. Die Schlussgespräche haben ja Winfried Kretschmann und Thomas Strobl in dieser Frage geführt. Aber es war schon so, dass die Grünen mehr als nur ein Auge auf dieses Ministerium geworfen haben. Ein Selbstläufer, dass wir das Ressort wieder besetzt haben, war es zweifelsohne nicht.
Winfried Kretschmann hat auch öffentlich darüber nachgedacht, wie wichtig die Verbindungen der CDU in den ländlichen Raum für seine Regierung sind. Ist Ihre Rolle die des Strohmanns, der Kretschmanns grüne Politik verkaufen soll?
Nein. Ich fühle mich nicht als Strohmann für Kretschmanns grüne Politik. Der Ministerpräsident ist ein Pragmatiker. Ich bin ein Pragmatiker. Wir merken hin und wieder, dass wir an die Grenzen der Gemeinsamkeiten stoßen. Aber ich halte nichts davon, dass wir ständig die Grenzpunkte öffentlich ausloten. Mir geht es darum, dass man Kompromisse findet und sie tragfähig macht – und das ist ja beispielsweise beim Biodiversitätsstärkungsgesetz bundesweit vorbildlich gelungen.
Dessen Vorgaben nehmen einen großen Raum im Koalitionsvertrag ein. Geht es in den kommenden fünf Jahren also nur darum, längst Beschlossenes umzusetzen?
Das Biodiversitätsstärkungsgesetz wurde ja extern, durch das Volksbegehren "Rettet die Bienen", angestoßen. Das Volksbegehren hätte allerdings dazu geführt, dass wir die Landwirtschaft in weiten Teilen Baden-Württembergs hätten einstellen müssen, weil es einen Totalverzicht auf biologische und chemische Pflanzenschutzmittel verlangt hätte. Dieses Problem haben wir gelöst. Jetzt muss das aber mit Leben erfüllt werden – zumal wir kein Ordnungsrecht in diesem Zusammenhang anwenden. Das war uns als CDU wichtig, dass wir den Bauern nicht vorschreiben, was sie tun müssen, sondern dass wir Anreize für Veränderungen setzen. Wir müssen aber auch die Nachfrage stimulieren. Der eigentlich spannende Teil beginnt also jetzt.
Anreize sollen dann sicherlich auch finanzielle Anreize sein: Sie kommen also nicht ohne Geld zurecht?
Nein, sicher nicht. Wir haben aber auch eine europäische Agrarpolitik. Vor vier Wochen ist es mir gelungen, auf Bundesebene einen für Baden-Württemberg guten Kompromiss zu erzielen, was die Verteilung der Gelder angeht, der auch uns hilft. Für diesen Bereich muss nicht sofort neues Geld her. Wenn wir frisches Geld brauchen, dann erst in der zweiten Hälfte der Legislaturperiode. Da hoffen wir, dass die Haushaltsvoraussetzungen deutlich besser sind.
Der Koalitionsvertrag geht eigentlich von einer eher mittelständisch geprägten Landwirtschaft aus. Es gibt aber auch einen Absatz, der sich besorgt über Großbetriebe äußert. Ändert sich unsere bäuerliche Struktur gerade?
Die Sorge, dass sich die Agro-Industrie Baden-Württemberg als Standort aussucht, die habe ich nicht. Wer hier einen Betrieb komplett neu aufbauen muss, für den wird sich das kaum rentieren. Ich habe eher die Befürchtung, dass Betriebe abwandern, weil wir gerade für den Tierschutz zu schnell einen Wandel verlangen, der die Landwirte – gerade in der Schweinehaltung – massiv überfordert. Wir sehen jetzt schon eine Investitionszurückhaltung.
Wo erleben Sie das konkret?
Ein Beispiel: Derzeit wird auf Bundesebene die "TA Luft", die Vorschriften zur Luftreinhaltung macht, neu verhandelt. Wenn das alles Wirklichkeit wird, was die Bundesumweltministerin da machen will, wird es für die Tierhaltung nahezu das Aus bedeuten. Gerade auch mit Blick auf das Tierwohl. Wenn ich alle Schweine im Stall habe, kann ich mit Filteranlagen die Emissionen im Griff halten. Wenn ich aber Schweine im Freien halten will, also tierwohlgerecht unterbringen, dann beißt sich das mit scharfen Grenzwerten. Man kann doch den tierwohlgerechten Stall bei den Vorschriften nicht gleichsetzen mit dem "Industriestall".
Sind das alles Themen, die man sich unter dem von Winfried Kretschmann angekündigten "Gesellschaftsvertrag" zwischen Bauern, Handel und Verbrauchern vorstellen muss?
Da gehört so etwas mit rein. Es geht darum, dass man in der Gesellschaft einen Grundkonsens herstellt für die landwirtschaftliche Produktion. Mir war es wichtig, dass wir uns zur landwirtschaftlichen Produktion in unserem Land bekennen.
Wie sieht es denn bei den Photovoltaikflächen aus, die weiter im Land ausgebaut werden sollen. Wird das gerade bei den Landwirten auf Akzeptanz stoßen?
Auf nicht so produktiven Böden ist da doch gar nichts gegen einzuwenden. Ich halte das für eine adäquate Landnutzung. Und es gibt die Möglichkeit der "Agri-Photovoltaik", also beispielsweise auf Obst- oder Weinbau-Flächen, aber auch im Grünland mit vertikalen Anlagen. Da hätte man die Zweinutzung: Die agrarische Nutzung ist nach wie vor gegeben und man hat zusätzlich den Sonnenertrag.
Ist das nur aus ökologischen Gesichtspunkten sinnvoll, oder lohnt es sich auch finanziell?
Beides. Sowohl bei der Windkraft als auch beim Photovoltaik gibt es einen Bedarf, dass wir da beim Ausbau wieder vorankommen. Bei der Photovoltaik sind wir sowieso wettbewerbsfähig als sonnenreichstes Land in Deutschland. Und bei der Windkraft spielt bei jetzigen Anlagenhöhen von bis zu 250 Metern die Windhöffigkeit und die Lage nicht mehr die ganz große Rolle.
Sie haben also auch keine Bauchschmerzen mehr, wenn Sie für Windparks im Staatsforst Platz machen müssen?
Nein, die hatte ich nie. Bauchschmerzen habe ich nur, wenn es in die Nähe der Wohnbebauung geht. Wir werden eine Ausschreibungsoffensive im Staatswald machen – beispielsweise auch im Staatswald um Heidelberg herum. Es wird keine Tabuzonen geben. Wir werden alles ausloten, wo wir Windräder hinstellen können. Die regenerative Nutzung von Windenergie hilft ja auch den Wäldern, die unter den fossilen Emissionen derzeit am meisten leiden.
Winfried Kretschmann hat gesagt, es dürfe auch nicht mehr sein, dass dem Roten Milan alles untergeordnet werde. Es wird sich also beim Artenschutz in der Abwägung etwas verändern?
Das ist Sache der Kollegin Thekla Walker, die das Umweltministerium neu verantwortet. In der Tat halte ich aber die Artenschutz-Auflagen für zu restriktiv. Wenn schon der Verdacht des Brütens eines Schwarzstorchs ausreicht, um Windräder zu verhindern, ist das nicht zeitgemäß. Da gibt es einen Konflikt innerhalb der Umweltpolitik zwischen Artenschutz und Klimaschutz. Das muss das Umweltministerium klären. Es wird nicht an uns liegen, dass wir zu wenig Flächen bereitstellen werden.
Lassen Sie uns zum Abschluss noch auf seltene Arten schauen: Der Odenwald wurde jetzt gerade zum Wolfspräventionsgebiet. Wird sich in den nächsten fünf Jahren schon die Frage stellen, ob man den Wolf ins Jagdmanagement aufnehmen muss?
Ich weiß nicht, wann uns das beschäftigen wird. Ich weiß aber, dass es uns richtig beschäftigen wird, sobald die erste Wölfin kommt. Wenn es mal zur Rudelbildung kommt, dann geht’s rund. Im Odenwald habe ich da nicht die große Sorge. Die Zahl der Weidetierhalter ist überschaubar, mit Ausnahme der Bergstraße. Das ist eher ein Thema auf der Schwäbischen Alb oder im Schwarzwald.
Gefühlt haben wir aber wöchentlich die Meldung eines Schaf- oder Ziegenrisses im Odenwald.
Ja, aber das sind immer einzelne Schafe. Der Einzelwolf ist noch nicht das Problem. Erst wenn es eine Rudelbildung gibt, wird Weidehaltung meines Erachtens unmöglich. Dann muss man den Wolf in ein Management überführen – so wie man alle anderen Wildtiere ja auch reguliert.
Regulierung braucht offenbar auch der Biber, was jetzt im Koalitionsvertrag seinen Niederschlag findet.
In vielen Bereichen ist die Rückkehr der Biber eine Bereicherung. Er ist aber auch an vielen Gewässern zu einem echten Problemfall geworden, beispielsweise dort, wo er Kulturbauwerke wie Hochwasserschutzanlagen untergräbt. Niemand will den Biber ausrotten. Aber Regulierung muss sein. Das machen wir bei Rehen, bei Hirschen, bei Wildschweinen wie selbstverständlich. Warum nicht auch beim Biber?
Das "Biber-Kochbuch", das vor einigen Jahren ein Parteifreund im Landtag präsentierte, wird neu aufgelegt?
(lacht) Wir brauchen kein separates Kochbuch. Wir müssen den Biber einfach in die vorhandenen Wild-Kochbücher integrieren.
Update: Freitag, 28. Mai 2021, 13.51 Uhr
