Landtag senkt Wahl-Hürde für kleine Parteien
Corona treibt auch die Wahlkämpfer im Südwesten um. Wie soll man Unterschriften sammeln für die Wahlzulassung, wenn man sich in der Fußgängerzone nicht nahekommen darf?
Stuttgart. (dpa-lsw) Wegen Kontaktbeschränkungen in der Corona-Pandemie müssen kleine Parteien zur Zulassung für die Landtagswahl 2021 nur noch die Hälfte an Unterschriften sammeln. Die Abgeordneten von Grünen, CDU, SPD, FDP und AfD beschlossen am Donnerstag eine entsprechende Änderung des Landtagswahlrechts. Der Landtag wurde dazu vom Landesverfassungsgericht gezwungen.
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