Niemand solle damit rechnen, "dass der, der am lautesten ist, auch am meisten bekommt", lässt Ministerpräsident Kretsch᠆mann seinen Innenminister Strobl (r.) auflaufen. F.: Seeger
Von Nico Pointner
Stuttgart. Und schon hat die grün-schwarze Koalition ihren nächsten großen Zankapfel. Als ob nicht schon genug gestritten wird: Über den Klimaschutz oder die Ganztagsbetreuung. Über Pflanzenschutzmittel oder das Gehalt von Schulleitern. Und nun geht es seit Dienstag auch noch um die Zahl der Polizisten, die auf den Straßen im Südwesten Streife schieben sollen. Innenminister Thomas Strobl (CDU) fordert 2000 zusätzliche Vollzugsstellen. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) bremst seinen Innenminister ordentlich aus. Und schon streiten wieder alle. Nach drei Jahren kennt Grün-Schwarz vor allem einen Modus: die Konfrontation.
Dabei war man sich im Koalitionsvertrag doch einig: Mehr Polizei braucht das Land. Grüne und CDU beschlossen, 1500 Polizeistellen zu schaffen, davon 900 im Vollzug. Keine zwei Wochen ist es her, da verkündete Strobl zudem positive Nachrichten zur Sicherheitslage im Land. In Baden-Württemberg wurden 2018 laut Kriminalstatistik so wenig Delikte erfasst wie seit 30 Jahren nicht mehr. Strobl lobte die Polizei, die hohe Aufklärungsquote und die kluge Schwerpunktsetzung.
So weit, so gut? Nein. Strobl wirbt nun kräftig für Verstärkung. Er argumentiert vor allem mit der Polizeidichte. "Kein anderes Bundesland hat im Verhältnis zu den Einwohnern so wenig Polizeibeamte", sagt er. Der Südwesten belege mit einer Quote von einem Vollzugsbeamten auf 453 Einwohner im Ländervergleich den letzten Platz.
Kaum ist die Forderung in der Welt, pfeift Ministerpräsident Kretschmann seinen Innenminister aber öffentlich zurück. "Man merkt, die Haushaltsberatungen nahen", sagt Kretschmann am Dienstag. Er sieht in Strobls Personalwünschen in erster Linie Taktik und verweist auf begrenzte Spielräume. "Jedenfalls kann kein Haus damit rechnen, dass der, der am lautesten ist, auch am meisten bekommt."
Die CDU-Fraktion schießt umgehend zurück. "Selbstverständlich ist eine Haushaltsdisziplin bei allen Häusern wichtig", erklärten Polizeiexperte Siegfried Lorek und CDU-Generalsekretär Manuel Hagel in einer gemeinsamen Pressemitteilung. Die Menschen in Baden-Württemberg hätten allerdings ein Recht auf Sicherheit. "Diese scheint für die Grünen nun wohl nicht mehr im Vordergrund zu stehen." Die Polizei in Baden-Württemberg arbeite zwar äußerst erfolgreich - "allerdings mit der niedrigsten Polizeidichte bundesweit und damit absolut am Limit". Direkt an den Ministerpräsidenten richten sie den Vorwurf, dieser wolle wohl die neu aufgebauten Ausbildungsplätze "wieder leerlaufen lassen".
Kritiker finden, dass Strobl erstmal alte Versprechen einhalten soll, bevor er neue Forderungen stellt. Denn die Landesregierung hat das Angebot an Ausbildungsplätzen für die Polizei in diesem und im nächsten Jahr auf jeweils 1800 erhöht. Strobl spricht gerne und häufig von der "größten Einstellungsoffensive in der Geschichte Baden-Württembergs". Allerdings ringt er kräftig damit, auch rasch mehr Beamte auf die Straße zu bekommen. Die Ausbildung dauert lange.
"Wir müssen allein über 1000 Leute pro Jahr einstellen, um die Leute zu ersetzen, die uns verlassen", sagt der Landeschef der Deutschen Polizeigewerkschaft, Ralf Kusterer, mit Blick auf die heranrollende Pensionierungswelle.
"Einmal mehr weckt Strobl Erwartungen bei der Polizei, die nicht zu halten sind. Dies ist schlichtweg unverantwortlich", sagt der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Sascha Binder. Bis 2021 werde es lediglich rund 230 Beamte im Polizeivollzug mehr geben als heute. Auch sein FDP-Kollege Ulrich Goll warnt: "Innenminister Strobl sollte jedenfalls nicht den Fehler der letzten Jahre wiederholen und mehr versprechen als er umsetzen kann."
