Innenminister Thomas Strobl (CDU). Foto: Sebastian Gollnow/dpa
Von Nico Pointner und Bettina Grachtrup
Stuttgart. Baden-Württemberg muss sich aus Sicht von Innenminister Thomas Strobl (CDU) besser gegen rechtsextreme Gewalt wappnen. "Wir sind aus meiner Sicht nicht optimal aufgestellt", sagte er am Donnerstag in einer Landtagsdebatte anlässlich des Mordfalls Lübcke. Die Sicherheitsbehörden im Land nähmen die Gefahren zwar ernst und reagierten mit den entsprechenden Mitteln. So habe das Landesamt für Verfassungsschutz 2018 ein neues Referat eingerichtet, das sich neben der Auswertung islamfeindlicher und rechtsextremistischer Bestrebungen auch mit Reichsbürgern beschäftige. Aber: "Ich sage ihnen ganz offen: Das reicht aus meiner Sicht noch nicht."
Das Landesamt müsse weiterhin so ausgestattet sein, dass es seiner Funktion als Frühwarnsystem der Demokratie gerecht werden könne. Strobl kündigte an, den Verfassungsschutz bedarfsgerecht auszubauen und wo fachlich nötig personell zu stärken, "besonders auch vor dem Hintergrund der Entwicklungen im rechtsextremistischen Bereich". Denn die Zahl rechtsextremer Straftaten im Land nahm zuletzt zu.
"Die rechtsextreme Gefahr wird immer noch unterschätzt", beklagte der Grünen-Landtagsabgeordnete Alex Maier im Landtag. Der Ton in politischen Debatten werde immer rauer. Drohungen und Beleidigungen gehörten zum Alltag. Er selbst habe seine erste Morddrohung erhalten, als er noch im Gemeinderat in Göppingen saß. "Nach der Verrohung der Sprache braucht sich niemand über die Verrohung der Sitten zu wundern." Er gab der AfD eine Mitschuld an der Gewalt. Hetze im Netz müsse konsequenter verfolgt werden.
SPD-Fraktionschef Andreas Stoch beklagte, dass es gar nicht mehr richtig wach rüttle, wenn Menschen, die sich engagierten, beschimpft und bedroht würden. Der Fall Lübcke zeige, dass man schon zu viel ausgehalten habe. Wer lange genug mit der Sprache zuschlage, schlage irgendwann auch mit Gewalt zu.
Auch Strobl sagte, der Anstieg rechter Straftaten sei vor allem auf eine Enthemmung der Kommunikation zurückzuführen. Die Verrohung der Sprache im Netz sei nicht zu akzeptieren. Strobl forderte die Abgeordneten im Landtag zu einer Sprache ohne Hass und Hetze auf.
AfD-Fraktionschef Bernd Gögel warf den Grünen wiederum Hetze gegen eine demokratisch legitimierte Partei vor. "Das ist sehr, sehr abscheulich." Der fraktionslose AfD-Politiker Wolfgang Gedeon nannte den rechtsextremistischen Terror im Vergleich zu Islamismus oder Linksterror einen "Vogelschiss".
