So will Grün-Schwarz zukünftig die Grundsteuer berechnen

Von Roland Muschel, RNZ Stuttgart

Stuttgart. Die Landesregierung wird bei der Abgabe auf Grundstücke eigene Wege gehen und vom Bundesmodell erheblich abweichen. Das geht aus einem Gesetzentwurf zur "Regelung einer Landesgrundsteuer" von Finanzministerin Edith Sitzmann (Grüne) hervor, der dieser Zeitung vorliegt. Der Entwurf sowie ein Eckpunktepapier befinden sich gerade in der Endabstimmung zwischen den Koalitionspartnern. Die Mammutreform soll ab 2025 greifen, wegen der umfangreichen Vorarbeiten aber noch vor der Sommerpause beschlossen werden.

"Alle drei kommunalen Landesverbände begrüßen den gefundenen Kompromiss. Das Baden-Württemberg-Modell ist leichter administrierbar und verständlicher als das Bundesmodell. Ich gehe davon aus, dass Grüne und CDU zustimmen", sagte der Präsident des Gemeindetags, Roger Kehle.

Die Grundsteuer soll künftig nicht mehr am Wert des Gebäudes einschließlich Grundstück ausgerichtet werden, sondern sich an der Grundstückfläche und dem Bodenwert orientieren, der in der Regel von lokalen Gutachterausschüssen ermittelt wird. Für Grundstücke, die überwiegend Wohnzwecken dienen, soll es einen 30-prozentigen Abschlag geben.

Über die endgültige Höhe der Steuer, die Vermieter über die Nebenkosten auf Mieter umlegen können, entscheidet letztlich aber die jeweilige Kommune. Sie darf auf die ermittelten Werte den sogenannten Hebesatz anwenden, der von Gemeinde zu Gemeinde erheblich variieren kann.

Mit einem eigenen Grundsteuermodell fasst Grün-Schwarz ein heißes Eisen an. Ein Dreivierteljahr vor der Landtagswahl will keine Partei durch mögliche Mehrbelastungen für Hausbesitzer oder Mieter Angriffspunkte liefern. Zugleich ist Grünen und CDU ein Einvernehmen mit den Kommunen wichtig, die in einer Zwickmühle stecken. "Wir wollen weder Wohnen noch Gewerbe zu sehr belasten, benötigen aber auch stabile Einnahmen", beschreibt Kehle das Spannungsfeld. Für Städte und Gemeinden ist die Grundsteuer nach der Gewerbesteuer die zweitwichtigste Einnahmequelle, mit einem Aufkommen von landesweit 1,8 Milliarden Euro pro Jahr. Kehle sagte, es werde nicht so sein, dass in keinem Fall die Steuer steigen. Es werde vielmehr Verschiebungen geben. Ziel sei es, dass diese moderat ausfallen.

Die Grünen-Fraktion hat Sitzmanns Vorlage bereits freigegeben. Grünen-Finanzexpertin Thekla Walker spricht von einem "sehr guten, transparenten Modell", das auch eine gewisse ökologische Lenkungswirkung habe, da die Reform zu einer höheren Besteuerung unbebauter Grundstücke führe. Die Belastungsverschiebungen werde aber "maßvoll" ausfallen, insgesamt solle die Reform aufkommensneutral erfolgen.

Es werde Veränderungen geben, sagt auch CDU-Fraktionschef Wolfgang Reinhart. Für die CDU sei wichtig, dass es nicht zu Verwerfungen der Wohnkosten komme und dass die Kommunen die Pläne gutheißen.