Mit Bollerwagen und Kinderbegleitung übergaben SPD-Chef Andreas Stoch (r.) und Generalsekretär Sascha Binder (l.) die gesammelten Unterschriften an Innen-Staatssekretär Wilfried Klenk (CDU, M.). Foto: Gollnow
Stuttgart. (lsw) Mit vier Bollerwagen voller roter Aktenordner ging es ins Stuttgarter Innenministerium: Mit 17.000 Unterschriften für kostenlose Kitas hat die SPD im Südwesten die erste Hürde für ein Volksbegehren genommen. Die Oppositionspartei hat die Unterschriften am Dienstagvormittag an das Innenministerium und Staatssekretär Winfried Klenk (CDU) übergeben - 10.000 hätten für einen Zulassungsantrag ausgereicht.
"Diese Resonanz ist einfach klasse. Mehr als 17.000 Unterschriften in nur vier Wochen sind ein tolles Signal für Gebührenfreiheit in der Kita", sagte der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch bei der Übergabe. "Danach geht’s dann erst richtig los auf unserem Weg, die Familien in Baden-Württemberg spürbar und dauerhaft zu entlasten."
Der Zulassungsantrag, der zusammen mit den Unterschriften übergeben wurde, wird jetzt vom Ministerium auf rechtliche Zulässigkeit geprüft. Ist alles in Ordnung, ist laut der rechtlichen Vorgaben sechs Monate Zeit, Unterschriften von einem Zehntel der Wahlberechtigten im Südwesten zu sammeln. Die SPD rechnet damit, dass es Anfang April so weit sein könnte. Etwa 770.000 wären nötig. Ist auch diese Hürde genommen, wird der Gesetzentwurf dem Landtag zur Abstimmung vorgelegt. Findet der Entwurf im Parlament keine Mehrheit, folgt eine Volksabstimmung. Entscheidend ist, wofür sich die Mehrheit in der Volksabstimmung ausspricht.
In den baden-württembergischen Kommunen müssen die Eltern derzeit unterschiedlich hohe Beträge für die Betreuung ihrer Kinder in Kitas zahlen. Insgesamt geht es nach Angaben des Städtetages um 730 Millionen Euro im Jahr. Die SPD spricht von 529 Millionen Euro im Jahr, die dann aus dem Landeshaushalt kommen sollen. Die grün-schwarze Regierung lehnt eine generelle Gebührenfreiheit ab.
