Innenministerium sieht Hemmschwelle für Gewalt von links sinken

Stuttgart. (dpa) Das Innenministerium sieht eine verstärkte Tendenz zur Gewaltbereitschaft im Bereich des Linksextremismus. Ein Sprecher von Ressortchef Thomas Strobl (CDU) sagte am Mittwoch in Stuttgart: "In Baden-Württemberg beobachten wir sehr aufmerksam die sinkende Hemmschwelle und zunehmende Brutalität im Bereich des gewaltbereiten Linksextremismus." Die Radikalisierung von heute, sei es im Rechts-, Links-, Ausländer-, oder religiös motivierten Extremismus, finde nicht mehr nur im persönlichen Austausch statt, sondern vielmehr auch im digitalen Raum. Auch die Planung zu konkreten Taten erfolgt zusehends über das Internet oder soziale Medien.

Im ersten Halbjahr 2021 lagen laut Ministerium die linksmotivierten Gewaltdelikte im Vergleich zum Vorjahreszeitraum mit 23 (Vorjahr: 24) auf einem konstanten Niveau. Ebenso bei den rechtsmotivierten Gewaltdelikten. Hier wurden in den ersten sechs Monaten 2021 insgesamt 16 Fälle gezählt, im Vorjahreszeitraum waren es 15 Fälle. Ungeachtet dessen sei im Zusammenhang der Demonstrationen gegen Corona-Maßnahmen im Großraum Stuttgart ein Anstieg linksextremistischer Militanz festgestellt worden.

Das Landgericht Stuttgart verurteilte am Mittwoch zwei junge Leute zu langjährigen Haftstrafen, weil sie am Rande einer "Querdenker"-Demonstration in Stuttgart mehrere Männer brutal niederschlugen. Die Opfer arbeiten beim Autokonzern Daimler und sind Betriebsratsmitglieder der rechten Gewerkschaft "Zentrum Automobil".

Innenminister Strobl sagte: "Polizei und Justiz ermitteln Straftaten konsequent und ahnden diese hart – ganz gleich, mit welcher politischen Motivation sie begangen werden." Gewalt sei niemals ein Mittel der politischen Auseinandersetzung. "Gewalt von Extremisten, egal aus welcher Ecke, wird in Baden-Württemberg verurteilt und konsequent verfolgt."