Baden-Württemberg

Impfpflicht wird nicht weiter kontrolliert

Kretschmann plant vorerst auch keine weiteren Corona-Schutzmaßnahmen.

22.09.2022 UPDATE: 22.09.2022 06:00 Uhr 1 Minute, 38 Sekunden
Symbolfoto: dpa

Von Henning Otte

Stuttgart. Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann sieht das Land im "Übergang von der Pandemie zur Endemie" und hält derzeit keine weiteren Corona-Schutzmaßnahmen für nötig. Diese Entwicklung bedeute für ihn, dass er "vom "Team Vorsicht" ins "Team Liberalisierung" wechseln könne, sagte der Grünen-Politiker. "Bei einer Endemie sind die Leute wieder selbst für sich verantwortlich. In der Phase sind wir." Eine Überlastung der Kliniken sei derzeit nicht zu befürchten, da die neuen Omikron-Varianten zwar ansteckend seien, aber nicht zu gravierenden Erkrankungen führten.

Eine Endemie beschreibt nach Angaben des Robert Koch-Instituts (RKI) eine Krankheit in einer bestimmten Region, an der ein größerer Teil der Bevölkerung regelmäßig erkrankt. Im Fall von Corona bedeutet das, dass das Virus trotz Impfungen und Schutzmaßnahmen nicht verschwinden wird, sondern immer wieder auftritt, aber mit vermutlich leichten Symptomen.

Kretschmann bedauerte trotz der neuen Lage, dass der Instrumentenkasten der Länder im Kampf gegen die Pandemie "dürftig" sei. Aber der Bundestag habe dies nun mal so beschlossen. Es sei ihm in der Corona-Politik immer darum gegangen, für eine neue Welle gewappnet zu sein und entsprechend reagieren zu können, stellte er klar. Die Kritik, er sei ein "scharfer Hund", sei "Blödsinn und nicht der Fall".

Die meisten Beschäftigten in Kliniken und Pflegeheimen müssen keine dritte Corona-Impfung nachweisen. Gesundheitsminister Manne Lucha will damit die Einrichtungen und die Gesundheitsämter von bürokratischem Aufwand entlasten. Der Grünen-Politiker sagte: "Da die einrichtungsbezogene Impfpflicht zum Jahresende auslaufen soll, wäre die Kontrolle von Personen ohne entsprechende Nachweise bis dahin nicht abschließend möglich." Lucha gibt damit einer Forderung der Krankenhausgesellschaft und des Landkreistags nach. Jedoch gelte die Befreiung nur für Beschäftigte, die vor dem 1. Oktober 2022 eingestellt worden sind, stellte der Minister klar.

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