Ausschlussverfahren gegen Boris Palmer könnte im März losgehen (Update)
Der Landesvorstand hat den Parteiausschluss beantragt. Die Kommission müsse nun über den Zeitplan des Verfahrens entscheiden.
Stuttgart. (dpa) Das Parteiordnungsverfahren der Grünen gegen den Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer könnte im März offiziell beginnen. Das Landesschiedsgericht habe Palmers Anwalt Rezzo Schlauch aufgefordert, bis Ende Februar seine Stellungnahme zum Ausschlussantrag des Landesvorstands abzugeben, sagte eine Sprecherin des Landesverbands am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart.
Schlauch beklagte, dass der Landesvorstand neun Monate gebraucht habe, um ihm den Antrag offiziell zu überstellen. Es könne deshalb sein, dass er noch eine Fristverlängerung für seine Antwort beantrage, sagte der frühere Grünen-Spitzenpolitiker der dpa.
Ein Landesparteitag hatte Anfang Mai 2021 beschlossen, ein Parteiordnungsverfahren gegen den wegen seiner Provokationen umstrittenen Rathauschef anzustrengen. Das Verfahren ist auch deshalb von großer Bedeutung, weil im Herbst in Tübingen die Wahl des Oberbürgermeisters ansteht. Der 49-jährige Palmer will als unabhängiger Kandidat antreten.
Nach der jüngsten Kritik von Ministerpräsident Winfried Kretschmann an dem Verfahren gegen Palmer äußerte sich der Grünen-Landesverband zurückhaltend. "Es gibt momentan in unserer Partei als auch in den Medien viele Diskussionen darüber, was eine Partei aushalten muss. Diese Diskussionen sind wichtig, denn sie zeigen, dass wir als Partei keine homogene Masse sind", sagte eine Sprecherin. Umso wichtiger sei es, dass das schiedsgerichtliche Verfahren voranschreite. "Denn mit genau dieser Frage wird sich das Schiedsgericht beschäftigen und entscheiden, ob ein Parteiausschluss gerechtfertigt ist."
Kretschmann hatte der "Heilbronner Stimme" und dem "Südkurier" (Dienstag) zu dem Vorgehen der Grünen in der Causa Palmer gesagt: "Wer soll am Ende was dabei gewinnen? Die Frage muss man sich doch stellen." Das Verfahren sei nicht der Weisheit letzter Schluss. "Dies zeigt sich inzwischen ja immer deutlicher."
Update: Dienstag, 1. Februar 2022, 11.22 Uhr
"Hartnäckiger Störer der innerparteilichen Ordnung"
Von Roland Muschel, RNZ Stuttgart
Stuttgart/Tübingen. Als 24-jähriger Student ist Boris Palmer 1996 Mitglied der Grünen geworden. Ein Vierteljahrhundert später will der Grünen-Landesverband Palmer loswerden, der seit 2007 als Tübinger Oberbürgermeister amtiert und zwischenzeitlich als eine der größten Zukunftshoffnungen seiner Partei gehandelt worden war: Am Montag hat der Grünen-Landesvorstand bei der Kreisschiedskommission Tübingen einen Antrag auf Parteiausschluss gestellt. Dieser sei angemessen, "um Bündnis 90/Die Grünen von einem hartnäckigen Störer der innerparteilichen Ordnung und Verletzer der Grundsätze der Partei zu befreien", heißt es in dem vom Kölner Rechtsanwalt Sebastian Roßner formulierten, 34 Seiten umfassenden Antrag, der dieser Zeitung vorliegt.
Falls das Schiedsgericht dem Antrag auf Ausschluss nicht folgen sollte, dringt der Landesverband "hilfsweise" auf das Ruhen von Palmers Mitgliedsrechte für zwei Jahre. "Wir wehren uns selbstverständlich gegen das Ansinnen, Boris Palmer aus der Partei auszuschließen", sagte dessen Anwalt, der frühere Grünen-Politiker Rezzo Schlauch, dieser Zeitung. Das Verfahren stehe erst "ganz ganz am Anfang".
Der Antrag dokumentiert die lange Liste an Äußerungen, die der Landesvorstand als unvereinbar mit den Grundsätzen der Grünen ansieht, unterteilt in Äußerungen zu fünf Bereichen: Flüchtlingspolitik, Integrations- und Ausländerpolitik, Menschenrechtspolitik, Thesen zum Erstarken des Rechtsextremismus sowie seine Unterstützung der CDU-Bürgermeisterkandidatin in Aalen in diesem Jahr.
Die "Liste an Entgleisungen" sei lang und umfasse etwa die Forderungen nach Abschiebungen von Flüchtlingen in Kriegsgebiete wie Afghanistan und Syrien während der Flüchtlingskrise 2015 oder seine Kritik an den Corona-Maßnahmen im Mai 2020, teilten die Grünen-Landeschefs Sandra Detzer und Oliver Hildenbrand am Montag in einem gemeinsamen Statement mit. Im Mai 2020 hatte Palmer in einem TV-Interview gesagt: "Wir retten in Deutschland möglicherweise Menschen, die in einem halben Jahr sowieso tot wären." Damit stehe Palmer "weit außerhalb des programmatischen Rahmens von Bündnis 90/Die Grünen", so Detzer und Hildenbrand.
In ihrer Abrechnung werfen die Grünen-Landeschefs Palmer auch vor, durch seine Äußerungen zu einer "Brutalisierung der öffentlichen Debatte" beizutragen und taktisch immer wieder die Grenzen des Sagbaren zu überschreiten, um selbst davon medial und politisch zu profitieren. Anwalt Roßner zeichnet in dem Antrag selbst das Bild eines Parteimitglieds, "das – stets auf öffentliche Wirksamkeit bedacht – Stück für Stück mehr von der Linie der eigenen Partei abweicht und sich immer mehr in Gegensatz zu den eigenen Grundüberzeugungen setzt".
Die Unterstützer von Palmer argumentieren dagegen, dass einige Zitate aus dem Kontext gerissen seien, aber auch, dass innerhalb von Parteien strittige Debatten und Positionen zulässig sein müssten. Als Tübinger OB mache der 49-Jährige eine astreine grüne Klima-Politik.
Der Antrag geht auf einen Parteitagsbeschluss vom Mai zurück. Anlass war ein Facebook-Beitrag Palmers über den früheren deutschen Fußball-Nationalspieler Dennis Aogo, in dem der OB das sogenannte N-Wort benutzt. Mit diesem Begriff wird heute eine rassistische Bezeichnung für Schwarze umschrieben. Palmer beteuerte dagegen, seine Äußerung sei ironisch gemeint gewesen.
Das Verfahren selbst dürfe sich ziehen und zunächst einmal gar nicht um die Vorwürfe selbst drehen. Schlauch hatte erst vergangenen Woche die Zuständigkeit und Arbeitsfähigkeit der Kreisschiedskommission in Frage gestellt und seinerseits bei der Landesschiedskommission einen Antrag eingereicht. Der Streit um die richtige Instanz dürfte einige Zeit in Anspruch nehmen.
Insgesamt könnte das Verfahren Palmers noch offene Entscheidung berühren, ob und gegebenenfalls unter welcher politischen Flagge er zur nächsten Tübinger OB-Wahl im Herbst 2022 antreten will. Der Grünen-Kreisverband will per Urwahl klären, wer für die Partei antreten soll. Ihre Bereitschaft hat bislang allein die grüne Kreisrätin Ulrike Baumgärtner erklärt; das Nominierungsverfahren soll bis Frühjahr 2022 abgeschlossen sein.
Update: Montag, 15. November 2021, 19.10 Uhr
Südwest-Grüne stellen offiziellen Antrag
Stuttgart/Tübingen. (dpa) Der Landesvorstand der Grünen in Baden-Württemberg hat nun offiziell den Parteiausschluss des Tübinger Oberbürgermeisters Boris Palmer beantragt. Der 33-seitige Antrag sei der zuständigen Kreisschiedskommission der Grünen in Tübingen und Palmers Anwalt zugestellt worden, teilte eine Sprecherin der Südwest-Grünen am Montag in Stuttgart mit. Die Kommission müsse nun über den Zeitplan des Verfahrens entscheiden. Die Landesvorsitzenden Sandra Detzer und Oliver Hildenbrand erklärten: "Durch seine seit Jahren auftretenden Provokationen hat Boris Palmer vorsätzlich und erheblich gegen die Grundsätze sowie die Ordnung unserer Partei verstoßen."
Es geht hier nicht um Einzelfälle. "Wir haben es mit einer jahrelangen Vorgeschichte und einer langen Liste von kalkulierten Ausrutschern und inszenierten Tabubrüchen zu tun. Boris Palmer nutzt vor allem die Themen der Einwanderungs-, Flüchtlings-, und Menschenrechtspolitik dazu, sich Äußerung um Äußerung weiter von der Linie unserer Partei zu entfernen." Detzer und Hildenbrand erklärten weiter: "Er hat unserer Partei mit seinen populistischen und destruktiven Äußerungen schweren Schaden zugefügt. Für jemanden, der mit Rassismus kokettiert und Ressentiments schürt, ist bei uns kein Platz."
Ein Parteitag der Grünen in Baden-Württemberg hatte Anfang Mai beschlossen, ein Parteiordnungsverfahren gegen Palmer anzustrengen. Anlass für diesen Beschluss war ein Facebook-Beitrag Palmers über den früheren deutschen Fußball-Nationalspieler Dennis Aogo, in dem der OB das sogenannte N-Wort benutzt. Mit diesem Begriff wird heute eine früher in Deutschland gebräuchliche rassistische Bezeichnung für Schwarze umschrieben. Palmer beteuerte dagegen, seine Äußerung sei ironisch gemeint gewesen.
Update: Montag, 15. November 2021, 12.12 Uhr
Rezzo Schlauch kritisiert Grünen-Spitze
Von Sören S. Sgries
Stuttgart. Still geworden war es zuletzt um Boris Palmer – zumindest, was seine breitenwirksamen Provokationen anging. Der Tübinger Oberbürgermeister hatte sich auf seine Arbeit im Rathaus konzentriert. Eine beheizbare Brücke wurde in Betrieb genommen. Ein Bürgerentscheid stoppte Stadtbahn-Pläne. Und die Parkgebühren für Anwohner wurden angehoben. Alles Themen, die der 49-Jährige auch auf seiner Facebook-Seite diskutieren ließ.
Kein Wort hingegen zu Fußballer Dennis Aogo, dem "N-Wort" oder dem Parteiausschlussverfahren, das die Südwest-Grünen Palmer im Mai angedroht hatten. Ganz so, wie es mit Grünen-Urgestein Rezzo Schlauch vereinbart worden war: Palmer werde "außerhalb des Verfahrens und während der Verfahrensdauer keinerlei Äußerungen (...) zu dem streitbefangenen Sachverhalt" tätigen, hatte der 74-Jährige verkündet, als er die Vertretung Palmers im Parteiausschlussverfahren übernommen hatte. Das sei keine politische Positionierung, betonte Schlauch damals. "Ich werde alles in meiner Macht stehende tun, um Schaden von meiner Partei und meinem Mandanten fern zu halten."
Nur: Das Verfahren zieht sich – und während Palmer weiterhin brav schweigt, haut Schlauch auf den Tisch. Auch fünf Monate nach dem Beschluss des Landesparteitags gebe es noch keinen Antrag, kein Verfahren, beschwerte sich Schlauch am Dienstag. Es sei "komplett unglaubwürdig", wenn die Grünen nun erklärten, die Vorbereitungen für den Ausschlussantrag seien sehr aufwändig. "Es ist offenkundig, dass diese Verzögerung ausschließlich dazu dienen sollte, die Causa Boris Palmer aus dem von Mai bis September laufenden Bundestagswahlkampf herauszuhalten, und somit rein taktischer Natur ist."
Die Grünen-Landesführung verhalte sich widersprüchlich, so Schlauch. Wenn Palmer der Partei mit seinem Verhalten "schweren Schaden" zufüge – was unter anderem gesetzliche Voraussetzung für einen Ausschluss sei –, dann müsste es auch "im dringenden Interesse der Partei liegen", einen zügigen Ausschluss anzustreben. Dem Landesvorstand sei aber klar gewesen, "dass ein Ausschlussverfahren während des Wahlkampfs erheblichen Schaden" angerichtet hätte. Der ehemalige Fraktionschef Schlauch empfahl seiner Partei, den Rauswurf Palmers nicht weiterzuverfolgen. "Sie wären gut beraten, es dabei zu belassen".
Auslöser der aktuellen Debatte waren die Vorbereitungen der Tübinger Grünen auf die OB-Wahl 2022, die Palmer nicht mehr unterstützen wollen. Auf Nachfrage hatte eine Sprecherin des Grünen-Landesverbands dann erklärt, dass das Ausschlussverfahren erst "innerhalb der nächsten Wochen" eingeleitet werden solle.
Update: Dienstag, 12. Oktober 2021, 19.35 Uhr
Grünen-Spitze mache sich "komplett unglaubwürdig"
Boris Palmers Anwalt Rezzo Schlauch hat den Umgang der Landesspitze mit dem Verfahren gegen den Tübinger Oberbürgermeister scharf kritisiert.
Stuttgart. (dpa) Der Anwalt von Boris Palmer hat den Umgang der Grünen-Landesspitze mit dem Ausschlussverfahren gegen den Tübinger Oberbürgermeister scharf kritisiert. Es gebe auch fünf Monate nach dem Beschluss des Landesparteitags noch keinen Antrag und kein Verfahren, teilte Palmers Rechtsbeistand, der frühere Grünen-Parteichef Rezzo Schlauch, am Dienstag in Stuttgart mit.
Es sei "komplett unglaubwürdig", wenn die Grünen erklärten, die Vorbereitungen für den Ausschlussantrag seien sehr aufwändig. "Es ist offenkundig, dass diese Verzögerung ausschließlich dazu dienen sollte, die Causa Boris Palmer aus dem von Mai bis September laufenden Bundestagswahlkampf herauszuhalten, und somit rein taktischer Natur ist." Schlauch empfahl der Parteiführung, das Verfahren am besten fallen zu lassen.
Eine Grünen-Sprecherin hatte am Montag erklärt: "Die Vorbereitungen sind aufwändig und zeitintensiv, wir gehen aber davon aus, dass wir sie innerhalb der nächsten Wochen abschließen können." Ein Parteitag hatte Anfang Mai beschlossen, ein Parteiordnungsverfahren gegen Palmer anzustrengen.
Anlass war ein Facebook-Beitrag Palmers über den früheren deutschen Fußball-Nationalspieler Dennis Aogo, in dem Palmer das Wort "Neger" benutzt. Mit diesem Begriff wird heute eine früher in Deutschland gebräuchliche rassistische Bezeichnung für Schwarze umschrieben. Der OB beteuerte dagegen, seine Äußerung sei ironisch gemeint gewesen. Grünen-Landeschef Oliver Hildenbrand erklärte jedoch schon damals, es gehe um mehr als nur diesen Beitrag. Palmer sorge mit "inszenierten Tabubrüchen" für eine Polarisierung der öffentlichen Debatte. Das Maß sei voll.
Schlauch kritisierte, die Grünen-Landesführung verhalte sich widersprüchlich. "Wenn unter anderem die gesetzliche Voraussetzung für einen Parteiausschluss es erfordert, dass der Betroffene mit seinem Verhalten der Partei 'schweren Schaden' zufügen muss, dann hätte es im dringenden Interesse der Partei liegen müssen, den 'schweren Schaden' durch einen zügigen Parteiausschluss abzuwenden." Dem Landesvorstand sei aber klar gewesen, "dass ein Ausschlussverfahren während des Wahlkampfs erheblichen Schaden" für die Grünen angerichtet hätte.
Der ehemalige Grünen-Chef empfahl seiner Partei, den Rauswurf Palmers nicht weiterzuverfolgen. "Sie wären gut beraten, es dabei zu belassen." Das magere Ergebnis der Südwest-Grünen bei der Bundestagswahl zeige, dass sie durchaus noch Aufholbedarf hätten. Die Landes-Grünen hatten bei der Wahl 17,8 Prozent geholt und waren hinter CDU und SPD nur auf Platz drei gelandet.
Update: Dienstag, 12. Oktober 2021, 15.33 Uhr
Grüne auf der Suche nach Alternativen zum umstrittenen OB Palmer
Wen unterstützen die Grünen in Tübingen im Wahlkampf ums Rathaus: den umstrittenen Amtsinhaber Boris Palmer oder jemand Neues? Der Vorstand will eine Urwahl.
Tübingen. (dpa) Im Kampf ums Tübinger Rathaus muss Boris Palmer mit parteiinterner Konkurrenz rechnen. "Es gibt mindestens eine Person, die gegen Boris Palmer antreten will", sagte Marc Mausch vom Stadtvorstand am Montag. Man habe nach Alternativen zu Palmer Ausschau gehalten.
Die Grünen in Tübingen möchten über ihren Kandidaten für die OB-Wahl im nächsten Jahr mit einer Urwahl entscheiden. Eine Nominierungsveranstaltung wie bei den letzten beiden Wahlen mit dem seit Monaten umstrittenen Boris Palmer als einzigen Kandidaten soll es nicht geben. Eine Mitgliederversammlung soll ein Verfahren am Mittwoch kommender Woche beschließen.
Amtsinhaber Boris Palmer wollte sich auf Nachfrage nicht äußern und erstmal die Entscheidung der Mitgliederversammlung abwarten. Auf die Frage, ob er bei der OB-Wahl im Herbst 2022 überhaupt nochmal antritt nach zwei Amtszeiten, sagte Palmer: "Das überlege ich mir ganz in Ruhe."
Mausch sagte: "Natürlich ist es für den Amtsinhaber in so einer Situation klar, dass man sich das dann genau überlegt." Er gehe davon aus, dass die Versammlung für eine Urwahl stimmen werde. Der Grünen-Politiker Chris Kühn erklärte zur Urwahl: "Das ist ein Verfahren mit der größten Legitimation und der einzige Weg, den Konflikt zu beenden. Deswegen unterstütze ich das."
Nach den Plänen des Stadtvorstands sollen sich nach einer Bewerbungsphase bis zum 28. Februar die Kandidaten im März auf einem Podium vorstellen. Im April soll dann eine Urwahl durch die 460 Mitglieder des Tübinger Stadtverbands darüber entscheiden, wer für die Grünen im Herbst 2022 für den OB-Posten in der Universitätsstadt antreten wird. "Auf diese Weise möchten wir die Kontrolle über das Verfahren behalten", sagte Mausch.
Fünf Monate nach dem Votum für ein Ausschlussverfahren gegen Palmer will die Grünen-Spitze in Baden-Württemberg nun bald ihre Begründung vorlegen. Eine Parteisprecherin sagte: "Derzeit bereitet der Landesvorstand den Antrag an das zuständige Schiedsgericht vor. Die Vorbereitungen sind aufwändig und zeitintensiv, wir gehen aber davon aus, dass wir sie innerhalb der nächsten Wochen abschließen können." Ein Parteitag hatte Anfang Mai beschlossen, ein Parteiordnungsverfahren gegen Palmer anzustrengen.
Ein Ermittlungsverfahren gegen Palmer wegen der Äußerung auf Facebook über Aogo wurde eingestellt. Es liege keine Strafbarkeit wegen Volksverhetzung vor, hatte eine Behördensprecherin gesagt.
Wegen zahlreicher provokanter Äußerungen liegt die Partei seit langem mit Palmer im Clinch. Auch die Grünen in Tübingen sind uneins. Wochen vor der Bundestagswahl beschloss man aber, das unliebsame Thema Palmer unter den Teppich zu kehren.
Update: Montag, 11. Oktober 2021, 18.31 Uhr
Grüne wollen mit Ausschluss-Antrag gegen Palmer bald fertig sein
Stuttgart. (dpa) Fünf Monate nach dem Votum für ein Ausschlussverfahren gegen den Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer will die Grünen-Spitze in Baden-Württemberg nun bald ihre Begründung vorlegen. Eine Parteisprecherin sagte am Montag der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart: "Derzeit bereitet der Landesvorstand den Antrag an das zuständige Schiedsgericht vor. Die Vorbereitungen sind aufwändig und zeitintensiv, wir gehen aber davon aus, dass wir sie innerhalb der nächsten Wochen abschließen können." Ein Parteitag hatte Anfang Mai beschlossen, ein Parteiordnungsverfahren gegen Palmer anzustrengen.
Update: Montag, 11. Oktober 2021, 15.58 Uhr
Grüne auf der Suche nach Alternativen zu OB Palmer
Tübingen. (dpa) Im Kampf ums Tübinger Rathaus muss Boris Palmer mit parteiinterner Konkurrenz rechnen. "Es gibt mindestens eine Person, die gegen Boris Palmer antreten will", sagte Marc Mausch vom Stadtvorstand am Montag. Man habe nach Alternativen zu Palmer Ausschau gehalten.
Die Grünen in Tübingen möchten über ihren Kandidaten für die OB-Wahl im nächsten Jahr mit einer Urwahl entscheiden. Eine Nominierungsveranstaltung wie bei den letzten beiden Wahlen mit dem seit Monaten umstrittenen Boris Palmer als einzigen Kandidaten soll es nicht geben. Eine Mitgliederversammlung soll ein Verfahren am Mittwoch, 20. Oktober, beschließen.
Amtsinhaber Boris Palmer wollte sich auf Nachfrage nicht äußern und erstmal die Entscheidung der Mitgliederversammlung abwarten. Auf die Frage, ob er bei der OB-Wahl im Herbst 2022 überhaupt nochmal antritt nach zwei Amtszeiten, sagte Palmer: "Das überlege ich mir ganz in Ruhe."
Mausch sagte: "Natürlich ist es für den Amtsinhaber in so einer Situation klar, dass man sich das dann genau überlegt." Er gehe davon aus, dass die Versammlung für eine Urwahl stimmen werde. Der Grünen-Politiker Chris Kühn erklärte zur Urwahl: "Das ist ein Verfahren mit der größten Legitimation und der einzige Weg, den Konflikt zu beenden. Deswegen unterstütze ich das."
Nach den Plänen des Stadtvorstands sollen sich nach einer Bewerbungsphase bis zum 28. Februar die Kandidaten im März auf einem Podium vorstellen. Im April soll dann eine Urwahl durch die 460 Mitglieder des Tübinger Stadtverbands darüber entscheiden, wer für die Grünen im Herbst 2022 für den OB-Posten in der Universitätsstadt antreten wird. "Auf diese Weise möchten wir die Kontrolle über das Verfahren behalten", sagte Mausch.
Gegen Palmer läuft zurzeit ein Parteiausschlussverfahren. Die Grünen werfen ihm Rassismus vor wegen einer bei Facebook geposteten Aussage über den früheren Fußball-Nationalspieler Dennis Aogo, der einen nigerianischen Vater hat, und wollen ihn aus der Partei schmeißen. Mit einer Dreiviertelmehrheit hatte der Landesparteitag im Mai für ein Ausschlussverfahren gegen Palmer gestimmt.
Ein Ermittlungsverfahren gegen Palmer wegen der Äußerung auf Facebook über Aogo wurde eingestellt. Es liege keine Strafbarkeit wegen Volksverhetzung vor, hatte eine Behördensprecherin gesagt.
Wegen zahlreicher provokanter Äußerungen liegt die Partei seit langem mit Palmer im Clinch. Auch die Grünen in Tübingen sind uneins. Wochen vor der Bundestagswahl beschloss man aber, das unliebsame Thema Palmer unter den Teppich zu kehren.
