LandtagKleine Parteien fürchten Benachteiligung
Klage beim Verfassungsgerichtshof wegen zu hoher Zulassungshürden in Corona-Zeiten - Unterschriften-Sammlung schwer möglich
02.11.2020 UPDATE: 03.11.2020 06:00 Uhr 1 Minute, 45 Sekunden
Plenarsitzung im Landtag von Baden-Württemberg. Foto: Marijan Murat/dpa
Von Jens Schmitz, RNZ Stuttgart
Stuttgart. Nutzen die Landtagsfraktionen Corona, um Konkurrenz von der nächsten Wahl fernzuhalten? Fünf kleine Parteien befürchten das. Obwohl Unterschriftensammlungen massiv beeinträchtigt seien, weigere sich das Parlament, die Zugangshürde zu senken, so der Vorwurf. Der Verfassungsgerichtshof soll Klarheit schaffen.
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