"Es bereitet keine Freude"

Stuttgart/Heidelberg. (sös) Wissenschaftsministerin und Heidelberger Landtagsabgeordnete Theresia Bauer (52, Grüne) sprach mit der RNZ über das neue Studiengebühren-Gesetz.

Frau Bauer, das Studiengebühren-Gesetz ist beschlossen. Können Sie als Ministerin damit zufrieden sein - wo Ihnen doch im Vorfeld so viel Widerstand entgegengeschlagen ist?

Dass das Gesetz in der Beliebtheitsskala nicht ganz oben rangiert, geht nicht nur den Kritikern so. Das geht mir selber auch so. Es bereitet keine Freude, ein Gesetz zu beschließen, das von Menschen Einnahmen abverlangt. Ich bin aber zufrieden, weil ich es für sinnvoll, notwendig und für sozial verträglich halte.

Kritiker wie die demonstrierenden Studenten, wie die Musikhochschulen fürchten soziale Ungerechtigkeit und um die internationale Ausrichtung der Hochschullandschaft. Sehen Sie diese Gefahr nicht?

Nein. International sind differenzierte Gebühren eher der Normalfall, bei der Gebührenhöhe haben wir uns eher am unteren Ende orientiert. Wir wollen mehr Internationalität, nicht weniger. Wir müssen aber auch die Voraussetzungen dafür schaffen - und das kostet Geld. Ich setze darauf, dass wir ab jetzt gemeinsam mit den Hochschulen alles daran setzen, die Gebühren klar und transparent und plausibel zu kommunizieren. Die Menschen sollen wissen, woran sie bei uns sind. Dann wird sich alles einspielen - und hoffentlich künftig sogar mehr internationale Studierende kommen.

Im Gesetzgebungsverfahren haben Sie aber durchaus nachgelegt, was Ausnahmen und Fördermöglichkeiten angeht. War der ursprüngliche Ursprungsentwurf doch zu hart?

Wie es üblich ist in einem Gestzgebungsverfahren - es ändert sich immer noch einiges auf dem Weg. Die eine oder andere Präzisierung kam hinzu, weil Praktiker Einzel- und Problemfälle erkannt haben, die wir nicht gesehen hatten. Diese Möglichkeit, ein Gesetz zu verbessern, nehme ich gerne wahr. Ansonsten haben wir insbesondere im Bereich der Entwicklungspolitik sowohl die Spielräume für Befreiungen vergrößert, als auch eine neue Förderlinie im Rahmen der Baden-Württemberg-Stiftung etabliert. Eine Million Euro zusätzlich stehen bereit, um Studierende aus den am schwächsten entwickelten Ländern mit einem Stipendium zu unterstützen. Das ist ein sehr schönes und wichtiges Signal. Vom bisherigen Baden-Württemberg-Stipendium konnte diese Gruppe nicht profitieren.

Das Gesetz haben Sie letztes Jahr vorgelegt, um Sparauflagen aus dem Finanzministerium erfüllen zu können. Drehen Sie die Gebührenschraube jetzt immer weiter?

Nein. Wir schauen jetzt, wie dieses Gesetz wirkt. Aber eine Gebührenschraube wird es nicht geben.

Es ist nicht Ihr Zaubermittel, um den eigenen Etat zu retten?

Es ist ein Mittel, um Kürzungen von unseren Hochschulen und Kultureinrichtungen abzuwenden. Aber in den kommenden Jahren müssen wir schauen, wie wir bei anhaltendem Spardruck neue Lösungen finden.