Was Baden-Württemberg in Sachen Bildung plant
Für keinen anderen Bereich gibt die Landesregierung so viel Geld aus wie für Bildung. Doch wohin fließen die Milliarden?
Von Axel Habermehl, RNZ Stuttgart
Stuttgart. Mit den Stimmen der grün-schwarzen Regierungskoalition hat der Landtag am Donnerstagabend den Haushalt des Kultusministeriums für die kommenden zwei Jahre beschlossen. Es ist der größte Einzeltopf der Landesregierung. Er sieht insbesondere hohe Personalausgaben vor, vor allem für Lehrerinnen und Lehrer, aber auch das eine oder andere politische Projekt von Kultusministerin Theresa Schopper (Grüne). Während die Opposition die Pläne entschieden kritisierte, sprach Schopper von wichtigen Investitionen trotz angespannter Finanzlage. Es sei "ein glasklares Bekenntnis, gerade bei der Bildung nicht zu sparen". Was ist geplant? Ein Überblick:
> Lehrer: Der mit Abstand größte Teil des Haushalts ist für Personalausgaben reserviert, etwa Lehrer-Gehälter. Dieser Posten wird größer, denn die Schülerzahlen steigen. Das Statistische Landesamt hat einen erheblichen Mehrbedarf ermittelt. Deshalb werden 500 zusätzliche Stellen (150 in 2023 sowie 350 in 2024) geschaffen. Kosten: etwa 26 Millionen Euro.
> Helfer: Schopper will mehr Pädagogische Assistenten an Schulen bringen. Eingeplant sind Ausgaben von insgesamt knapp 32 Millionen Euro. Außerdem hat die Regierung vor, an Grundschulen mehr "multiprofessionelle Teams" einzusetzen. Ein Modellversuch an 16 Schulen soll im Sommer 2023 für vier Jahre beginnen. Dafür sind insgesamt etwa 5,3 Millionen Euro vorgesehen. Darüber hinaus plant das Land, kommendes Jahr ein freiwilliges pädagogisches Jahr einzuführen. Kosten: etwa 4,6 Millionen Euro.
> Flüchtlinge: Auch infolge von Migration werden neue Lehrerstellen eingeplant und bisher befristete verlängert. Um für die Beschulung von rund 27.000 neu angekommenen Kindern und Jugendlichen vorzusorgen, reserviert das Land aus einer Rücklage für Haushaltsrisiken für 2023 knapp 50 und für 2024 knapp 20 Millionen Euro. 1165 Lehrerstellen, die erstmals 2015 geschaffen und seitdem befristet verlängert wurden, sollen weiterfinanziert werden. Das kostet 2023 etwa 32 und 2024 ungefähr 96 Millionen Euro.
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> Rektoren: Um den Schulleiterjob attraktiver zu machen, wurde schon vor Jahren ein sogenanntes Entlastungskonzept beschlossen und begonnen. Nun steht die dritte Stufe der Umsetzung an. Dafür sind insgesamt 83 Deputate eingeplant. Kosten: etwa 8,6 Millionen Euro.
> Digitalisierung: Für das Programm "digitale Schule" sind etwa 8 Millionen Euro vorgesehen. Ziel ist laut Ministerium "die Entwicklung pädagogischer und didaktischer Konzepte sowie Instrumente, um so die Digitalisierung unserer Schulen konsequent und flächendeckend umzusetzen". Unabhängig davon sind für die Bereitstellung einer Digitalen Bildungsplattform, die im Frühjahr fertig sein soll, insgesamt 120 Millionen Euro für die Haushaltsjahre 2023 bis 2026 als sogenannte Verpflichtungsermächtigungen eingeplant.
> Ganztag: Beim Ausbau des Ganztagsschulsystems hinkt das Land seinen Planungen weit hinterher. 2014 ging man davon aus, dass bis 2023 rund 70 Prozent aller Grundschulen im Ganztag arbeiten. Doch nun sind es nur 20 Prozent. Für den weiteren Ausbau plant Schopper 120 Lehrerdeputate ein. Kosten: rund 7,8 Millionen Euro.
> Gerechtigkeit: Wie berichtet, plant Schopper einen Modellversuch zu einer "sozialindexbasierten Ressourcensteuerung". So sollen Grundschulen, die viele sozial benachteiligte Kinder unterrichten, mehr Geld bekommen, um zusätzliche Angebote zu finanzieren. Jeweils 1,1 Millionen Euro in den Haushaltsjahren 2023 und 2024 ist für die Erprobung eingeplant.
> Ferien: Grün-Schwarz hat beschlossen, mehr befristete Lehrer als bisher über die Sommerferien weiterzubeschäftigen und zu bezahlen. Das kostet jeweils 15 Millionen Euro in 2023 und 2024.
