Landtag debattierte Umgang mit der Schuldenbremse

Von Theo Westermann, RNZ Stuttgart

Stuttgart. Wie weiter mit der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse? Kommt es zu einer Art "Schuldenbremse plus", wie sie sich beispielsweise Grünen-Fraktionschef Andreas Schwarz vorstellen kann, um Investitionen zu erleichtern? Die nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts losgebrochene Debatte über den Bundeshaushalt und die Schuldenbremse hat auch mit voller Wucht Baden-Württemberg erfasst.

Nachdem bereits vor wenigen Tagen Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) zumindest ein Nachdenken über die Schuldenbremse und sein Parteifreund Landesfinanzminister Danyal Bayaz eine Kommission über deren künftige Ausgestaltung forderte, debattierte nun der Landtag auf Antrag der SPD im Landtag die Schuldenbremse.

Die Berliner Ampelkoalition ist in dieser Sache gespalten. Auf der einen Seite stehen die lockerungsbereiten Grünen und die SPD, auf der anderen Seite die daran festhaltende FDP. Die Union im Bundestag hat sich klar dagegen positioniert, von den CDU-Ministerpräsidenten gibt es teilweise andere Signale. Die Berliner Schlachtordnung spiegelte sich auch im Landtag wider. SPD-Fraktionschef Andreas Stoch: "Wie bringen wir nach dem Urteil die notwendigen Investitionen auf, um in die Zukunft unseres Landes zu investieren? Wir müssen das Instrument der Schuldenbremse in den Blick nehmen." Für Investitionen brauche man eine Investitionsklausel.

Grünen-Fraktionschef Andreas Schwarz verteidigte die Schuldenbremse – im Prinzip: "Die Idee der Schuldenbremse ist und bleibt wichtig." Man könne nur so viel Geld ausgeben, wie man habe. Das sei das Fundament einer nachhaltigen Finanzpolitik, die an Kinder und Enkel denke und die Spielräume für künftige Generationen erhalte. So wie die Regeln heute ausgestaltet seien, genügten sie aber nicht mehr den Herausforderungen der Zeit.

Die Redner von FDP, CDU und AfD hielten dagegen. Der CDU-Abgeordnete Tobias Wald, der ab 1. Dezember als Geschäftsführer zur landeseigenen Spielbanken-Gesellschaft wechselt, betonte in seiner letzten Rede im Landtag: "Die SPD-geführte Bundesregierung befindet sich in einem finanzpolitischen Desaster." Geistiger Vater des Manövers sei der damalige Finanzminister Olaf Scholz gewesen und der heutige Finanzminister müsse dieses Desaster auslöffeln. Die Schuldenbremse sei ein "Versprechen für eine enkelgerechte Finanzpolitik", dazu stehe die CDU. Wald verwies auf die Landesverfassung: "Die Schuldenbremse des Landes ermöglicht in schlechten Zeiten eine Schuldenaufnahme und in guten Zeiten eine Tilgung."

Der FDP-Abgeordnete Stephen Brauer fragte spitz nach, ob man denn alle Probleme mit Geld zuschütten müsse und ob soziale Wohltaten in Stein gemeißelt seien? Brauer weiter: "Die Grünen bleiben sich beim Schuldenmachen immer treu. Manche träumen schon vom dauerhaften Klimanotstand."

Finanzminister Danyal Bayaz weilte derweil in Berlin, zu einer Besprechung der Landesfinanzminister über die Folgen des Urteils für die Länder.