Coronavirus kostet die Stadt 50 Millionen Euro

Heilbronn. (bfk) Den Nachtragshaushalt, den die Stadt Heilbronn erstellen wird, hätte man sich noch vor wenigen Wochen anders vorgestellt – und nicht nur ihn. Mindestens 50 Millionen Euro, so die Auskunft von Suse Bucher-Pinell, Pressesprecherin der Stadt auf RNZ-Nachfrage, wird die Corona-Krise die Stadt Heilbronn kosten – und dies nach heutiger Schätzung, das heißt, es ist noch Luft nach oben.

In dem Betrag summieren sich nicht nur ausfallende Einnahmen beispielsweise aus Gewerbesteuer und aus dem Einkommenssteueranteil, sondern unter anderem auch fehlende Gebühreneinnahmen, etwa aus der Musikschule. Und es kommen auch höhere Ausgaben hinzu, unter anderem für Leistungsempfänger (Hartz IV), für die aktuell beschlossenen Gebührenfreiheit für Kinder unter drei Jahren in Kitas oder auch höhere Zuschüsse etwa für das Theater, dessen Spielbetrieb vollständig eingestellt ist.

Verdeutlicht wird der Einbruch der Einnahmen schon durch diesen Vergleich: 50 Millionen Euro entsprechen etwa der Hälfte der in den letzten Jahren durchschnittlich erzielten Gewerbesteuereinnahmen von jeweils etwas mehr als 100 Millionen Euro. Nico Weinmann, Fraktionsvorsitzender der FDP, meint zur gegenwärtigen Situation, dass deren haushaltstechnische Folgen sicher noch korrigiert werden müssten. Bei der Gewerbesteuereinnahme werde es beispielsweise davon abhängen, "wie zügig wir in den Alltag zurückkommen". Käme es zu einer Weltwirtschaftskrise, wären die Auswirkungen auch für Heilbronn "dramatisch". Die Situation sei sowohl medizinisch wie wirtschaftlicher betrachtet sehr ernst.

Bei der Erstellung des Nachtragshaushaltes werde man laut Weinmann "viele Positionen" hinterfragen" müssen, Eventuell wäre dann auch, abweichend vom derzeitigen Zwei-Jahres-Rhythmus, einen einjährigen Haushaltsplan vorzulegen. Eine nun nicht mehr aktuelle Grafik aus der Planung des laufenden Doppelhaushaltes zeigt, wie ansteigende Linien – eine rote für die ordentlichen Aufwendungen, eine grüne für die Erträge – sich voraussichtlich im Jahr 2023 schneiden. Dann rutschen die Erträge unter die Aufwendungen.

Diese Schnittstelle könnte jetzt sehr schnell von der Zukunft zur Gegenwart werden. Wie die Pressesprecherin weiter mitteilte, werden nur bereits begonnene Projekte, auch die mit abgeschlossener Planung und Genehmigung, ausgeführt werden, also beispielsweise der Umbau des Trappensee-Schlößchens zum Literaturhaus oder der Um- und Erweiterungsbau der Stadtbibliothek. Auch die Brücke vom Bahnhof zum Neckarbogen (genannt der "Blitz") wird gebaut, hier haben die ersten Arbeiten schon begonnen. Und das Fahrrad-Parkhaus am Bahnhof wird zu Ende gebracht.

Jetzt schon kann man damit rechnen, dass die vollständige Gebührenfreiheit für Kindergärten (ab drei Jahre) – Heilbronn hatte hier die bundesweite Vorreiterrolle inne – wieder einmal auf den Prüfstand kommt. Schon im Prüfbericht zum letzten Doppelhaushalt hatte das Regierungspräsidium (RP) Stuttgart "deutlich" auf die Auswirkungen des Verzichts hingewiesen: "Dadurch werden dem Etat strukturell liquide Mittel in Höhe von mehreren Millionen Euro pro Jahr entzogen." Wie dazu bereits früher vom RP ausgeführt, sei dies "gemeindewirtschaftsrechtlich nur dann ausnahmsweise vertretbar, wenn die Haushaltssituation dauerhaft auskömmlich und stabil ist." Dies sei "momentan (noch) der Fall" hieß es zuletzt.