Zu wenig Photovoltaik auf Landesdächern?

Von Jens Schmitz, RNZ Stuttgart

Stuttgart. Die CDU-Fraktion im Landtag kritisiert die Klimaschutzpolitik der grün-schwarzen Koalition auf Landesliegenschaften als unzureichend. In einer Pressemitteilung lobte der finanzpolitische Sprecher Tobias Wald am Dienstag zwar manche Beschlüsse des Parlaments, erklärte aber auch, gerade im Bereich der Photovoltaik (PV) auf Landesliegenschaften bestehe großer Handlungsbedarf. "Deshalb hätten die gesteckten Ziele für uns auch noch deutlich höher ausfallen können."

Im laufenden Doppelhaushalt 2023/24 stehen für die eigene Errichtung von Photovoltaikanlagen auf Landesgebäuden 19 Millionen Euro bereit. Das Land möchte bei eigenen Liegenschaften bis zum Jahr 2030 klimaneutral sein. Bis dahin sollen deshalb auf allen geeigneten Dächern Solaranlagen installiert sein, mindestens aber auf 600.000 Quadratmetern Dachfläche.

Dem am Dienstag vorgestellten Geschäftsbericht der Staatlichen Vermögens- und Hochbauverwaltung Baden-Württemberg zufolge waren es Ende 2022 gut 135.000 Quadratmeter. Sie lagen auf weniger als drei Prozent der rund 8000 landeseigenen Gebäude.

Neben Oppositionsfraktionen hat auch die mitregierende CDU früher schon mehr Tempo gefordert, insbesondere Partnerschaften mit privaten Unternehmen. Finanzstaatssekretärin Gisela Splett (Grüne) erklärte am Dienstag, das sei nicht so einfach: Oft müssten Dächer, die zur Stromerzeugung verpachtet werden sollen, zunächst saniert werden, es fehle an Infrastruktur oder anderen Vorarbeiten. "Man muss jedes Dach einzeln angucken."

Sogenannte Power Purchase Agreements (PPA), also die Vertragsregelungen zu solchen Konstrukten, gebe es ebenfalls nicht von der Stange, sagte Splett. Und selbst Betriebe, die bis vor Kurzem noch Interesse an Dächern und Flächen signalisiert hätten, verwiesen jetzt auf volle Auftragsbücher und Fachkräftemangel.

Das Land spüre den Fachkräftemangel auch bei sich selbst, sagte der Direktor der Staatlichen Vermögens- und Hochbauverwaltung, Andreas Hölting. Vor allem im Bereich der Ingenieure und Elektroingenieure gelinge es nicht, alle Stellen zu besetzen. Insgesamt sei er aber froh, die Nachwuchssituation stabil halten zu können.

Die Behörde ist vom Landtag mit zusätzlichem Geld und auch Stellen ausgestattet worden, um die von ihm beschlossenen Klimaziele erreichen zu können. "Wir werden dieses Jahr gut vorankommen", glaubt Splett, auch durch vergleichsweise neue Techniken.

Ihr zufolge hat das Land 20 Projekte mit Fassaden-Photovoltaik in Planung. Bei der Dachsanierung des denkmalgeschützten Amtsgerichts Freiburg kommen PV-Ziegel zum Einsatz. Und zu PPA hofft das Land auf Erfahrungen aus einer Modellausschreibung.

Zu den Klimazielen wiederholte Splett, was sie auch früher schon klargestellt hatte: Ganz ohne Kompensationszahlungen werde es kaum gehen. Bei der Klimabilanz von Fernwärme oder Baumaterialien sei das Land einfach von zu vielen Faktoren abhängig, die es nicht selbst beeinflussen könne. Ausgleichszahlungen sollen aber das letzte Mittel bleiben. Um für unvermeidliche Treibhausgas-Emissionen aufzukommen, investiert Baden-Württemberg auch in CO2-Senken wie etwa Moore.

Insgesamt hat die Staatliche Vermögens- und Hochbauverwaltung im vergangenen Jahr 993 Milliarden Euro für Baumaßnahmen des Landes investiert, davon 453 Milliarden in Sanierung oder Modernisierung, gut 389 Milliarden in Bauunterhalt und 151 Milliarden in Neubauten.