Baden-WürttembergWeitere Millionen für Lehrkräfte und "The Länd"?
Grün-Schwarz will die Entlassung von Lehrkräften über die Sommerferien beenden.
Von Roland Muschel, RNZ Stuttgart
Stuttgart. Die Landesregierung will offenbar mit der von den Lehrergewerkschaften seit Jahren heftig kritisierten Praxis Schluss machen, befristet angestellte Lehrkräfte und Jungpädagogen über die Sommerferien hinweg in die Arbeitslosigkeit zu entlassen. Eine entsprechende Forderung hat die Grünen-Landtagsfraktion nach Informationen dieser Zeitung in ihrer "Herbstliste" für die Sitzung der Haushaltskommission der Landesregierung an diesem Samstag platziert. Der Koalitionspartner CDU wiederum hat auf seinem jüngsten Parteitag für ein Ende der bisherigen Regelung votiert. Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) soll im Doppelhaushalt 2023/24 pro Jahr noch 15 Millionen Euro für die durchgehende Festanstellung lockermachen.
Für die Sitzung der Haushaltskommission liegen rund 150 Vorschläge mit einem Gesamtvolumen von rund 700 Millionen Euro vor. Bayaz hat erst am Mittwoch den Regierungsentwurf für den Doppelhaushalt 2023/24 im Landtag eingebracht. Bis zur endgültigen Verabschiedung am 21. Dezember 2022 können aber noch Änderungen eingearbeitet werden. Aufgrund der jüngsten Steuerschätzung ergeben sich zusätzliche Spielräume für Ausgaben. Die genauen Zahlen fürs Land sollen an diesem Freitag vorliegen.
Die Beendigung der Sommerarbeitslosigkeit würde im Doppelhaushalt mit 30 Millionen Euro zu Buche schlagen. Es ist der teuerste Einzelvorschlag auf den Anmeldelisten. Insgesamt liegen drei Listen vor, je eine der beiden Regierungsfraktionen von Grünen und CDU mit einem Volumen von jeweils rund 300 Millionen Euro, sowie eine rund 100 Millionen Euro umfassende Liste der Regierungszentrale von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne).
Der teuerste Vorschlag der CDU betrifft die Stärkung der Cybersicherheit, dafür sollen im Doppeletat 20 Millionen Euro zusätzlich fließen. Auf den Listen findet sich insgesamt ein buntes Sammelsurium an Forderungen, von der Stärkung des Katastrophenschutzes bis zur Erhöhung der Chorleiter-Pauschale.
Auch interessant
Für Diskussionen könnte noch die Forderung des Staatsministeriums sorgen, die landeseigene Werbekampagne "The Länd" zu stärken. Für das Jahr 2024 will die Regierungszentrale eine Million Euro zusätzlich haben, hieß es. In den Jahren 2025 und 2026 sollen je drei Millionen für die Kampagne ausgegeben werden. Zum Start der neuen Sympathieoffensive hatte es vor einem Jahr geheißen, sie habe 21 Millionen Euro für drei Jahre gekostet – sieben Millionen Euro pro Jahr.
