Was sich Grün-Schwarz für das Jahr 2023 vorgenommen hat

Von Roland Muschel, RNZ Stuttgart

Stuttgart. Was die grün-schwarze Landesregierung im neuen Jahr an Gesetzesvorhaben und neuen Projekten anpacken will, zeigt unser Überblick.

> Klima und Umwelt: Als wichtigste Aufgabe ihres Hauses für 2023 nennt Umweltministerin Thekla Walker (Grüne) den Ausbau der Erneuerbaren Energien. Den wolle sie "massiv" vorantreiben, dabei setze sie auf die "Task Force Erneuerbare Energien", die die Genehmigungsverfahren für Windräder schon um fast drei Jahre verkürzt habe.

"Da geht noch mehr", kündigt Walker an. Um das Ziel der Klimaneutralität Baden-Württembergs zu erreichen, tritt im ersten Quartal 2023 das neue Klimaschutzgesetz samt Sektorenzielen in Kraft. Zur Stärkung des Naturschutzes will Walker ein drittes Biosphärengebiets Allgäu-Oberschwaben initiieren.

> Sicherheit: Innenminister Thomas Strobl (CDU) will die Präsenz der Polizei auf der Straße ausbauen, den Bevölkerungsschutz besser ausrüsten und den Kampf gegen Hass und Hetze "noch entschiedener" bekämpfen. "Wir stellen deutlich vierstellig neue Polizeibeamte ein und die Landespolizei wird real Jahr für Jahr einige Hundert Polizisten mehr haben", kündigt Strobl an. So komme mehr Polizei in die Fläche und erhöhe durch ihre Präsenz das Sicherheitsempfinden.

> Schulen: Bildungsministerin Theresa Schopper (Grüne) will die Qualität an den Schulen datengestützt verbessern. 2023 will sie dazu Ziel- und Leistungsvereinbarungen mit den Schulen treffen und die zentralen Leistungstests ausbauen. Modell-Schulen mit besonderen Herausforderungen sollen die Unterstützung multiprofessioneller Teams erhalten. Schopper: "Wir schaffen es bisher nicht genug, den Bildungserfolg von der Herkunft zu entkoppeln. Dass wir jetzt mit einer Ressourcenverteilung starten, welche die soziale Herkunft berücksichtigt und dass wir zusätzliche Kräfte an Schulen bringen, um die Lehrkräfte zu entlasten, ist ein sehr wichtiger Schritt."

> Verbraucherschutz: Als Minister für Ernährung, Ländlicher Raum und Verbraucherschutz will Peter Hauk (CDU) die Wälder stabilisieren, eine Gesamtstrategie zur Entwicklung des Ländlichen Raums erarbeiten und die Ernährungsstrategie weiterentwickeln. Er plane auch eine Kantinenrichtlinie für die Kantinen der gesamten Landesverwaltung, kündigte Hauk an.

> Finanzen: Für Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) ist die Umsetzung des Gesetzes für nachhaltige Finanzanlagen, das der Landtag noch verabschieden muss, prioritär. Danach sollen alle Anlagen des Landes – es geht um ein Volumen von 17 Milliarden Euro – konsequent nach nachhaltigen Kriterien angelegt werden "Wir etablieren Nachhaltigkeit als Grundprinzip der Anlageentscheidung", sagt Bayaz. Um dem Kapital eine Richtung hin zu mehr Klimaschutz zu geben, sei es wichtig, dass das Land Maßstäbe setze.

> Justiz und Migration: Justizministerin Marion Gentges (CDU) will einen Schwerpunkt auf die strafrechtliche Bekämpfung von Internetkriminalität und Cybercrime legen. Dazu kündigt sie für 2023 ein neues staatsanwaltschaftliches Cybercrime-Zentrum mit 50 Stellen für besonders anspruchsvolle Verfahren an. "Gegen die Straftaten des 21. Jahrhunderts brauchen wir auch die Mittel und Strukturen des 21. Jahrhunderts", begründet Gentges das Vorhaben.

> Wissenschaft und Kultur: Wissenschaftsministerin Petra Olschowski (Grüne) will Innovationscampus-Vorhaben in den Bereichen KI, Mobilität, Lebenswissenschaften, Nachhaltigkeit und Quantentechnologie vorantreiben. Ihr Fokus gilt auch den Ingenieurstudiengängen. "Um die anstehenden Herausforderungen – Stichwort Transformation der Wirtschaft, Klimawandel, Digitalisierung – im Land bewältigen zu können, brauchen wir mehr denn ja akademische Fachkräfte, insbesondere in den Bereichen Informatik, Naturwissenschaft und Technik."

> Gesundheit und Soziales: Soziales Sozialminister Manfred Lucha (Grüne) sieht es als seine oberste Aufgabe, "den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu stärken" – etwa durch Investitionen. Auf der Agenda steht auch die Stärkung der Gesundheitsversorgung, etwa durch Investitionen "in leistungsstarke Klinikstandorte, die sich in einer sektorenübergreifenden Strategie mit flächendeckenden, hochwertigen ambulanten Versorgungsnetzen verbinden", den Ausbau des Maßregelvollzugs oder den Ausbau von Kurzzeit- und Tagespflege.

> Wohnen: "Wir müssen alles dafür geben, dass der Motor beim Wohnungsbau nicht ausgeht", gibt Wohnungsbauministerin Nicole Razavi (CDU) als zentrales Ziel aus. So sollen für die soziale Wohnraumförderung so viele Landesmittel "wie noch nie" fließen. Razavi plant mit Pilot-Kommunen einen Modellversuch "digitales Bauamt" und ein Förderprogramm für die sieben Welterbe-Stätten im Land.

> Verkehr: Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) will ein Jugendticket für 365 Euro einführen, mit dem junge Leute den öffentlichen Nahverkehr landesweit ganzjährig nutzen können. Auf der To-do-Liste steht neben einem neuen Landesmobilitätskonzept die Umsetzung des Deutschlandtickets. "Mit den neuen günstigen Tickets kommt im neuen Jahr die Herausforderung, die Qualität des ÖPNV zu verbessern. Es geht um Pünktlichkeit und Zuverlässigkeit", sagt Hermann.

> Wirtschaft: Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) will beim Zukunftsthema Künstliche Intelligenz aufs Gaspedal drücken. "Baden-Württemberg soll europaweit der beste Investitionsstandort bei KI werden", gibt sie als Ziel aus.