Tarifabschluss kostet Land drei Milliarden Euro
Wenn die Erhöhungen übernommen werden. Die Einigung hat nämlich keine bindende Wirkung.
Von Roland Muschel, RNZ Stuttgart
Stuttgart. Der am Wochenende erzielte Tarifabschluss für Bedienstete von Bund und Kommunen hat für die Bundesländer keine bindende Wirkung. Er gilt aber als zentrale Richtschnur, wenn im Herbst über die Entgelte der Landesbeschäftigten verhandelt wird. Baden-Württembergs Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) hat seine Experten daher berechnen lassen, wie sich eine Übernahme der Rekordtarife auf den Landesetat auswirken würde.
"Nach einer ersten überschlägigen Schätzung würde ein ähnlicher Tarifabschluss im Herbst das Land um die drei Milliarden Euro kosten", sagte ein Ministeriumssprecher dieser Zeitung. Die Summe bezieht sich auf eine Laufzeit von 24 Monaten. Das Land habe "in gewissem Umfang Vorsorge getroffen", gleichwohl wäre ein solcher Betrag "eine große Herausforderung".
Das Land hat im Doppelhaushalt 2023/24 Tarifsteigerungen von zwei Prozent pro Jahr eingeplant. Das Ergebnis für Bund und Kommunen, eine Mischung aus einmaligen Inflationsprämien und einer dauerhaften Gehaltserhöhung, liegt weit darüber. Laut Gewerkschaften summieren sich die Erhöhungen über 24 Monaten gerechnet auf acht bis 16 Prozent, je nach Entgeltgruppe. Da sich die Gewerkschaften im Land an diesem Abschluss orientieren werden und auch das Land um Fachkräfte kämpfen muss, dürfte Bayaz‘ Verhandlungsspielraum überschaubar sein.
Damit wird ein Nachtrag zum Doppeletat ab Herbst wahrscheinlich, auch wenn sich diese Frage laut Finanzminister derzeit nicht stelle. Der Grünen-Politiker warnt indes vor zusätzlichen Gefahren, die Spielräume für weitere Ausgabenwünsche limitieren könnten: Zum einen dürfte auf das Land bei einem Nachtragsetat aufgrund einer verbesserten Konjunkturprognose eine erhöhte Tilgungspflicht für jüngste Schulden zukommen. Zum anderen sind die Steuereinnahmen im März 2023 im Vergleich zum Vorjahresmonat um 1,5 Prozent gesunken.
