Polizei soll bei Verkehrsunfällen schneller vor Ort sein

Von Ulf Mauder

Stuttgart. Bei Verkehrsunfällen soll es für die Beteiligten dank einer neuen Organisation der Polizei im Südwesten bald eine raschere Abwicklung geben. "Einfach gelagerte Verkehrsunfälle mit schweren Folgen werden künftig durch die Polizeireviere aufgenommen", sagte Innenminister Thomas Strobl (CDU) am Dienstag in Stuttgart.

So könne die Polizei schneller als bisher am Unfallort sein. Für schwierigere Unfälle seien weiterhin Spezialisten im Einsatz, aber eben nicht mehr bei jedem anderen Unfall.

Landesweit werde so rund um die Uhr ein hoher Qualitätsstandard bei komplexen Verkehrsunfällen gewährleistet, sagte Strobl. Der Grünen-Innenexperte Uli Sckerl meinte, dass die neue Struktur der Verkehrspolizei den Bürgern in den ländlichen Räumen zugutekomme. Von 2020 an gebe es dank einer Einstellungsoffensive insgesamt mehr aktive Angehörige der Schutzpolizei in den Revieren und auf der Straße.

Diese seit langem geforderte Korrektur der Polizeireform hatte das grün-schwarze Kabinett am Dienstag in seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause beschlossen. Dass die Kosten für die Korrektur nun höher als erwartet ausfallen, war bei der Opposition im Landtag auf Kritik gestoßen.

Die Reform sieht vor, dass die Zahl der Polizeipräsidien in Baden-Württemberg zum 1. Januar 2020 von derzeit 12 auf 13 steigt. Während in Ravensburg und Pforzheim zwei neue Präsidien entstehen, fällt das Präsidium in Tuttlingen Ende 2019 weg.

"Wir passen die Zuschnitte den regionalen Gegebenheiten im Nordschwarzwald und im Bodenseeraum an", sagte Strobl über die neuen Präsidien in Pforzheim und Ravensburg. So komme die Polizei wieder näher zu den Menschen.

Dass sich insbesondere die Grünen bewegt hätten, rief bei der Deutschen Polizeigewerkschaft Freude hervor. "Für die Polizei und die Bürgerinnen und Bürger ist das ein guter Tag", sagte der Landeschef der Gewerkschaft, Ralf Kusterer. "Mein Respekt gilt dabei der Landtagsfraktion der Grünen."

Damit das Leben im Land sicherer wird, richtete das Innenministerium zudem einen Sonderstab "Gefährliche Ausländer" ein. Gemeint sind damit zum Beispiel gewaltbereite Islamisten. Zudem erhalte auch der Verfassungsschutz zwei weitere Befugnisse, um gegen Terrorverdächtige vorzugehen.

Abfragen kann der Geheimdienst demnach künftig beim Bundeszentralamt für Steuern Kontostammdaten - also die Nummer eines Kontos und den Namen des Verfügungsberechtigten. Einfacher eingesetzt werden kann dann auch ein Gerät (IMSI-Catcher), das Mobiltelefone orten könne.