Kriminalität nicht nach Kassenlage bekämpfen

Mannheim/Stuttgart. (cab) Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) fordert vom Landesinnenministerium eine bessere Finanzierung des Polizeipräsidiums Mannheim. Aus Kostengründen dürften keine Abstriche in der Arbeit der Polizei gemacht werden, so der Mannheimer GdP-Bezirksgruppenvorsitzende, Thomas Mohr.

Hintergrund ist der Sparkurs, den Polizeipräsident Thomas Köber verordnet hat. Laut GdP würde im Budget des Präsidiums für dieses Jahr rund eine halbe Million Euro fehlen. Mohr hat daher Verständnis für Köbers Sparmaßnahmen. Gleichwohl würden diese zu erheblichen Nachteilen in der Verbrechensbekämpfung führen. Das werde aber von Innenminister Thomas Strobl (CDU) heruntergespielt, kritisiert Mohr.

Strobl hat eine Anfrage der SPD im Landtag inzwischen beantwortet. Darin heißt es, dass die Polizeipräsenz im ländlichen Raum gewahrt bleibe - trotz der nötigen Sparmaßnahmen, um das Budget einzuhalten: "Ausnahmslos werden alle Aufträge von den Beamtinnen und Beamten der Polizeireviere und Polizeiposten wahrgenommen."

Schon die Fahrten zu Einsätzen mit Streifenwagen würden für eine "sichtbare Präsenz" der Polizei sorgen. Darüber hinaus gebe es keine Anordnung, präventive Streifenfahrten zu streichen, heißt es vonseiten des Landesinnenministeriums.

"Das entspricht so nicht ganz den Tatsachen", kontert Mohr. Viele Polizeireviere hätten ihre Streifen schon deutlich eingeschränkt oder den Beamten ganz untersagt. Damit werden offenbar interne Anordnungen umgesetzt.

Die GdP zitiert aus einem entsprechenden Schreiben, in dem es heißen soll: "Bis auf Weiteres sind nur noch konkrete Aufträge zu fahren. Präventive Streifenfahrten sind zu unterlassen".

Zudem sei im Bereich des Verkehrssicherheitskonzepts entgegen der Vorgaben angeordnet worden, Alkohol- und Drogenkontrollen als Schwerpunktmaßnahmen einzustellen. Auch hier gehe es um die Kosten, die solche Kontrollen verursachen würden, so Mohr.

Die Folgen der Kostenbremse sind für den Gewerkschafter klar: "Das demotiviert die Polizistinnen und Polizisten der Streifendienste extrem." Viel erschreckender sei aber, dass Strafverfahren abgeschlossen würden, um weitere kostenintensive Ermittlungen zu vermeiden.

Das Polizeipräsidium Mannheim bearbeite rund 25 Prozent aller Verfahren im Bereich der organisierten Kriminalität im Land. Gerade die Vielzahl der Verfahren würde aber den Kostenrahmen sprengen, und das erwähne Strobl nicht, moniert Mohr. Dabei sei das alles für den Innenminister nicht neu.

Dieser und die CDU hätten schon im Jahr 2012, also noch zu Oppositionszeiten, die jahrelange Unterfinanzierung des Mannheimer Präsidiums erkannt. Dessen Beamte müssten uneingeschränkt arbeiten können. Darauf hätten die Bürger ein Anrecht, so Mohr. Es dürfe keine Kriminalitätsbekämpfung nach Kassenlage geben.

"Zu der gewerkschaftspolitischen Interpretation werden wir uns nicht weiter äußern", sagt am Montag Polizeisprecher David Faulhaber auf RNZ-Nachfrage. Eine generelle Anordnung, Streifenfahrten zu unterlassen, gebe es vonseiten des Polizeipräsidiums Mannheim nicht, widerspricht Faulhaber der Darstellung Mohrs.

Der Polizeisprecher räumt aber ein, dass es den Leitern der Polizeireviere unbenommen sei, nach den örtlichen Verhältnissen zu entscheiden: "So kann es durchaus effektiver sein, den Streifenwagen abzustellen und Präsenzstreifen zu Fuß zu unternehmen." Ein Vorteil sei, dass die Polizei so direkt mit den Bürgern in Kontakt treten könne.

Auch stationäre Kontrollstellen könnten sowohl bei der Verkehrsüberwachung als auch der Kriminalitätsbekämpfung eine Alternative sein, so Faulhaber, der betont, dass die Polizei ihre Aufgaben nach wie vor wahrnehme. Kein einziger Notruf und keine einzige Hilfeleistung sei davon ausgenommen.