Landesregierung will kein eigenes Entlastungspaket vorlegen

Von Roland Muschel, RNZ Stuttgart

Stuttgart. Die grün-schwarze Landesregierung sieht sich immer stärker mit Forderungen konfrontiert, angesichts der Energie- und Wirtschaftskrise nun wie schon während der Corona-Krise ein eigenes Entlastungspaket aufzulegen. "Wie viel Krise braucht es denn noch, damit Sie anfangen, in Hilfen zu investieren?", sagte SPD-Fraktionschef Andreas Stoch im Landtag in einer von seiner Fraktion beantragten Debatte.

Es gebe reihenweise Vorschläge, wo und wie das Land helfen könnte. Dazu zählten Überbrückungshilfen, Liquiditätshilfen oder Landesbürgschaften für Betriebe, die sonst keine Versorgungsverträge mehr bekämen, so Stoch. Niedersachsen – wo SPD-Ministerpräsident Stephan Weil gerade wieder die Landtagswahlen gewonnen hat – mache es mit einem eigenen Entlastungspaket in Milliardenhöhe vor. Auch der Bund und die Kommunen würden handeln. Daran solle sich die Landesregierung ein Beispiel nehmen und sich nicht mit "ein paar freundlichen Tipps über Topfdeckel und Waschlappen" begnügen.

Den Vorstoß der SPD flankierte im Landtag allein die ebenfalls oppositionelle FDP, und das nur ansatzweise. Außerhalb des Plenums dagegen stießen Wirtschaftsverbände wie der Baden-Württembergische Handwerkstag und Gewerkschaften wie Verdi ins gleiche Horn wie Stoch. Der Resonanzboden für die Forderung nach einem eigenen Entlastungspaket des Landes ist damit größer als es der Regierung lieb sein kann.

Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) und Vertreter der Regierungsfraktionen wiesen den Vorstoß dennoch zurück. Zugleich ließen sie sich die Option für ein eigenes Entlastungspaket des Landes zu einem späteren Zeitpunkt offen. "Für solche Krisen braucht es einen langen Atem und keine Schnapp-Atmung", sagte Bayaz. Es gelte zunächst die Steuerschätzung Ende Oktober und die Gespräche mit dem Bund über dessen drittes Entlastungspaket abzuwarten.

Das Land sei bereit, die notwendigen Maßnahmen des Bundes über Ko-Finanzierungen zu unterstützen. Sollte das Bundespaket "blinde Flecken" – etwa bei der Unterstützung bestimmter Branchen – aufweisen, werde man "nachsteuern". Dazu sei das Land bereit und in der Lage. "Aber gezielt, nicht mit der Gießkanne", so Bayaz.

Der Finanzexperte der Grünen-Fraktion, Markus Rösler, sagte, es wäre "unverantwortlich", ein eigenes Paket zu schnüren, ohne zu wissen, wie hoch die finanziellen Belastungen durch das Bundespaket sein werden. Wie sein CDU-Kollege Uli Hockenberger versprach auch er, dass die Stuttgarter Koalition Landeshilfen prüfen werde, wenn das Bundespaket Lücken aufweisen sollte. "Wir lassen die Menschen in diesem Land nicht im Stich", sagte Hockenberger.

Die grün-schwarze Koalition sei "unfähig, auf Krisen zu reagieren", sagte dagegen der FDP-Finanzpolitiker Stephen Bräuer. Das Einzige, was man von der Landesregierung höre, seien Forderungen an den Bund sowie Klagen, wenn Stuttgart etwas mitfinanzieren solle. Dabei trage das Land etwa die Verantwortung für die finanzielle Situation der Kommunen. Zugleich warnte der Liberale aber vor einem "Überbietungswettbewerb" mit Berlin bei Hilfsmaßnahmen.