Land will alle betroffenen Beamten entschädigen

Stuttgart. (lsw) Alle von der vorübergehenden Absenkung der Besoldung von jungen Beamten und Richtern betroffenen Beschäftigten im Südwesten sollen die ab 2013 zu Unrecht einbehaltenen Gelder erstattet bekommen. Die Kosten beliefen sich auf über 210 Millionen Euro, wie Finanzministerin Edith Sitzmann (Grüne) am Mittwoch in Stuttgart mitteilte. "Das halte ich für eine faire Lösung."

Damit würden alle gleich behandelt, egal ob sie einen Antrag gestellt hätten oder nicht. "Das wäre ein starkes Signal an die Bediensteten, die wertvolle Arbeit für unser Land leisten." Sitzmann kündigte während einer Plenardebatte an, den Vorschlag zeitnah ins Kabinett einbringen zu wollen. Es seien mehrere tausend Personen betroffen, hieß es.

Die vorübergehende Absenkung der Besoldung ist nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts nicht mit dem Grundgesetz vereinbar gewesen. Baden-Württemberg hatte sie jedoch erstmals Ende 2012 als Beitrag zur Konsolidierung des Haushalts beschlossen.

Die GEW-Landesvorsitzende Doro Moritz sagte: "Es ist gut, dass Grüne und CDU dies korrigiert haben und seit Januar 2018 wieder volle Gehälter gezahlt werden." Jetzt könnten sie weiter unter Beweis stellen, dass das Land ein attraktiver Arbeitgeber sei und die Betroffenen entschädige.

Im Landtag verteidigte Sitzmann am Mittwoch den Nachtragsetat der grün-schwarzen Landesregierung gegen Kritik der Opposition verteidigt. "Wir sanieren die Landesgebäude und Landesstraßen, und dafür nehmen wir in drei Jahren - also 2017, 2018 und 2019 - über 2,5 Milliarden Euro in die Hand", sagte Sitzmann. Die gute Zeit werde genutzt, um für schlechtere Zeiten gerüstet zu sein.

Mit den Stimmen der Regierungsfraktionen von Grün-Schwarz nahm der Nachtragshaushalt die letzte parlamentarische Hürde. Zuvor war die AfD mit dem Versuch gescheitert, über ihre Änderungswünsche einzeln namentlich abstimmen zu lassen.

Der Nachtragsetat ergänzt den laufenden Doppelhaushalt 2018/2019, der für zwei Jahre Ausgaben von insgesamt mehr als hundert Milliarden Euro umfasst. Mit ihm kommen noch einmal rund zwei Milliarden Euro hinzu. Der Nachtrag sieht etwa Maßnahmen zur Luftreinhaltung, 200 zusätzliche Studienplätze für Grundschullehrer und ein Investitionspaket für die Kommunen vor. Für die Sicherheit im Land sollen noch einmal zusätzliche Millionenbeträge fließen und bei den Polizeibehörden neue Stellen entstehen.

Der finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Stephen Brauer, sagte, der Haushalt sei nicht nachhaltig. "Sie hoffen offenbar auf einen immerwährenden finanzpolitischen Klimawandel. Aber leider wird der Wetterumschwung kommen." Der AfD-Abgeordnete Rainer Podeswa sprach von "einer Aufblähung des Haushalts". Der SPD-Politiker Peter Hofelich sagte, die Landesregierung setze falsche Schwerpunkte. So setze sie sich nicht energisch genug für bezahlbaren Wohnraum ein.