Kita-Kinder müssen weiter warten

Von Axel Habermehl, RNZ Stuttgart

Stuttgart. Ob, und gegebenenfalls ab wann, Stätten der Kinderbetreuung in Baden-Württemberg ihr Angebot wieder ausweiten, ist völlig offen. Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) kündigte am Mittwoch bei einer Debatte im Landtag erneut an, die Entscheidung darüber von Ergebnissen einer Studie abhängig zu machen, die derzeit an den Unikliniken des Landes unter Federführung von Heidelberger Forschern erstellt wird.

"Wenn auch diese Studie ergibt, dass Betreuung in der Kita unter Infektions- und Gesundheitsschutzgründen keine Herausforderung ist oder keine Gefahr bedeutet, und die Träger zudem ausreichend Erzieherinnen und Erzieher haben, können wir diesen Schritt gern gehen", sagte Eisenmann. Ohne wissenschaftliche Grundlage könne sie keinen Beschluss fassen. "Das ist nicht etwas, was man geschwind mal politisch entscheidet", sagte die Ministerin.

Sie selbst neige zu einer weiteren schrittweisen Öffnung. Jedoch stehe diese auch unter dem Vorbehalt, dass die kommunalen oder privaten Träger der Einrichtungen ausreichend Personal hätten, das nicht wegen der Zugehörigkeit zu Risikogruppen für die Arbeit ausfällt. Die Studie erwartet Eisenmann "in den nächsten Tagen".

In Auftrag gegeben hatte die Studie die Landesregierung. Die Wissenschaftler untersuchen, welche Rolle Kinder bei der Verbreitung des Coronavirus spielen. Ursprünglich waren erste Ergebnisse für Mitte Mai angekündigt. Eine Sprecherin der Uniklinik Heidelberg teilte am Mittwoch auf Nachfrage mit: "Uns liegen noch keine Infos vor, wann belastbare Ergebnisse kommuniziert werden können."

Auch im Staatsministerium erwartet man die Studie. Am Mittwoch danach gefragt, antwortete der Sprecher von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne), die Forscher seien noch an der Arbeit, der ursprüngliche Zeitplan für Ergebnisse sei zu optimistisch gewesen. Die Wissenschaftler wollten erst mit belastbaren und sorgfältig ausgewerteten Ergebnissen an die Öffentlichkeit treten.

FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke sagte, Demonstrationen von Wutbürgern und das derzeitige Blühen von Verschwörungstheorien seien nicht verwunderlich angesichts der Widersprüchlichkeit, Zerstrittenheit und Inkompetenz des Regierungshandelns. Auch SPD-Fraktionschef Andreas Stoch forderte einen Plan und eine Strategie von der Landesregierung. Entscheidungen bräuchten einen verantwortbaren Vorlauf. Widersprüche in der Corona-Politik führten zu schwindender Akzeptanz der Maßnahmen.

Ministerpräsident Kretschmann verteidigte sein Krisenmanagement. "Ich kann da überhaupt kein Chaos erkennen", sagte der Grünen-Politiker. Die Regierung arbeite in der Krise sieben Tage durch, habe in kurzer Zeit komplexe Regelungen getroffen und diese auch verständlich erklärt. Es gebe keine Blaupausen für eine solche Krise, da laufe eben nicht alles nach Plan und ohne Widersprüche. Aber man habe mit schnellem Handeln einen schlimmeren Verlauf der Pandemie abwenden können.

Man sei im Kern schon in den Normalmodus zurückgekehrt, sagte Kretschmann. Es werde jeden Tag weiter geöffnet. Die Pandemie könne aber auch jederzeit zurückkommen: "Wir sind solange im Krisenmodus wie es keinen Impfstoff gibt."