Kretschmann bereitet neues Paket vor - Minister sollen liefern

Von Roland Muschel, RNZ Stuttgart

Stuttgart. Baden-Württembergs Regierungschef Winfried Kretschmann (Grüne) bereitet ein zweites großes Corona-Hilfspaket für die Wirtschaft vor. Das geht aus einem Schreiben des Ministerpräsidenten an alle Mitglieder seines Kabinetts hervor, das dieser Zeitung vorliegt. Er sehe "die dringende Notwendigkeit eines stringenten und wirkungsvollen Pakets für Baden-Württemberg, um in einer zweiten Phase weiter schnelle und zielgerichtete Hilfestellungen geben zu können", schreibt Kretschmann. Die Eckpunkte sollten am 19. Mai beschlossen werden, bis dahin sollen auch die Auswirkungen der Mai-Steuerschätzung für den Landesetat vorliegen.

Die Ressorts fordert der Grünen-Politiker auf, bis zum 13. Mai die in ihrem Zuständigkeitsbereich notwendigen Maßnahmen sowie eventuell bereits angekündigte Hilfsprogramme zur Bündelung an ihn und Finanzministerin Edith Sitzmann zu senden.

Den Vorstoß begründet Kretschmann damit, dass die Pandemie und ihre Folgen das Wirtschaftsleben im Südwesten "in seinen Grundfesten" erschüttert hätten. "Wir müssen mit einem wirtschaftlichen Einschnitt rechnen, der tiefer geht, als der nach der globalen Finanzkrise 2008." Große Unternehmen und der Mittelstand hätten mit dem Einbruch zu kämpfen, "viele Selbstständige stehen mit dem Rücken zur Wand".

Der Landtag hat im April den Weg für einen weitestgehend schuldenfinanzierten, 6,2 Milliarden Euro starken Corona-Schutzschirm des Landes geebnet. Bislang sind 1,6 Milliarden Euro an Direkthilfen für Solo-Selbstständige und Kleinunternehmer geflossen. Ein landeseigener Beteiligungsfonds, der an diesem Dienstag im Kabinett beraten wird, soll mit 1,0 Milliarden Euro ausgestattet werden, dazu kommen Steuererleichterungen, Sonderzahlungen an die Kommunen und ein deutlich ausgeweiteter Rahmen für Landesbürgschaften.

Mit dem Vorstoß setzt Kretschmann auch ein machtpolitisches Ausrufezeichen. Bislang hat sich vor allem Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) um die Hilfsmaßnahmen gekümmert. Zuletzt hatte Tourismusminister Guido Wolf (CDU) ein 328-Millionen-Euro-Sonderprogramm für die Gastronomie angekündigt, wofür ihn der Regierungschef nun indirekt rügt: Ein "unabgestimmtes Vorgehen", das die Maßnahmen des Bundes außer Acht lasse oder "jeweils nur einzelne Branchen in den Blick nimmt, wird der Komplexität der Lage und der Größe der Aufgabe nicht gerecht".