Frühwarnsystem statt "regionaler Notbremse"

Von Jens Schmitz, RNZ Stuttgart

Stuttgart. Die Landesregierung will bis kommende Woche Regeln erarbeiten, die regionale Unterschiede im Kampf gegen Corona ermöglichen. Dazu beitragen sollen aussagekräftigere Zahlen, mehr Personal bei den Gesundheitsämtern – und ein Frühwarnsystem. Das sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) am Dienstag vor Journalisten.

"Wir wollen mit aller Kraft eine zweite Welle verhindern", erklärte der Regierungschef. "Deshalb haben wir mit dem Bund und den anderen Ländern eine regionale Notbremse beschlossen." Demnach sind zielgerichtete Maßnahmen erforderlich, wenn die Zahl der Neuinfektionen in einem Kreis innerhalb von sieben Tagen über 50 pro 100.000 Einwohnern liegt.

Kretschmann will für Baden-Württemberg allerdings ein "Frühwarnsystem" installieren: "Wir wollen nicht erst warten, bis der Alarm losgeht, sondern schon vorher Schritte einleiten, damit das nicht geschieht." Aktuell werde deshalb ein Ampel-Modell erarbeitet: "Wenn die Infektionszahlen einen bestimmten Schwellenwert überschreiten, so um die 30 bis 35 Neuinfektionen pro Woche, dreht das System von Grün auf Gelb." Dann würden Gründe identifiziert und gegebenenfalls erste Maßnahmen eingeleitet. Dabei spiele auch eine Rolle, ob sich das Problem auf bestimmte Institutionen eingrenzen lasse. Dort könne man gezielt gegensteuern. "Nur wenn es sozusagen ein ganz diffuser Anstieg ist in einem Landkreis, dann muss man eben für dieses Gebiet zu beschränkten Maßnahmen kommen."

Die Details soll bis nächste Woche eine Taskforce unter Leitung des Sozialministeriums erarbeiten. Das Konzept soll dann mit Kreisräten und den Oberbürgermeistern der kreisfreien Städte besprochen werden. Regional soll letztlich aber all das möglich sein, was in den vergangenen Wochen auf Länder- oder Bundesebene beschlossen wurde.

Der schrittweise Wechsel von landesweiten zu lokalen Beschränkungen wird von einer besseren personellen Ausstattung der Gesundheitsämter und eine genaueren Erfassung der Infektionen begleitet: Künftig würden den Gesundheitsämtern und dem Robert-Koch-Institut in Berlin nicht mehr nur nackte Zahlen gemeldet, sondern auch Zusatzinformationen wie die Frage, ob sie aus bestimmten Institutionen stammten, so Kretschmann. Die Gesundheitsämter selbst sollen Fälle konsequent nachverfolgen und isolieren können: Sozialminister Manfred Lucha (Grüne) erklärte, bis Ende Mai werde das Land im öffentlichen Gesundheitsdienst 3000 Menschen angestellt haben. Zum 1. März war bei den 38 Gesundheitsämtern der Kreise Personal im Umfang von 461 Vollzeitstellen in der Kontaktnachverfolgung im Einsatz gewesen. Bis Ende April war diese Zahl bereits auf 2375 gestiegen.