Konkrete Vorgaben für Kita-Öffnung fehlen noch

Von Roland Muschel und Sören S. Sgries

Stuttgart. "Wir sind eigentlich auf die Wiederaufnahme des Kita-Betriebs gut vorbereitet", sagte der Oberbürgermeister der südbadischen Stadt Waldkirch, Roman Götzmann (SPD), am Mittwoch. "Wir haben ein rollierendes System entwickelt – was aber fehlt, damit wir Montag wieder loslegen können, ist eine Verordnung des Landes." Die vermisst auch die Tübinger Sozialbürgermeisterin Daniela Harsch (SPD). Wenn die Kommunen die Kinderbetreuung am 18. Mai nicht erweitern könnten, "dann liegt das nicht daran, dass wir Kurzarbeit hätten, sondern dass bis jetzt keine Verordnung des Ministeriums vorliegt", schrieb sie auf Twitter.

Wenige Tage vor dem vom Land angekündigten Einstieg in einen eingeschränkten Regelbetrieb an den 9000 Kitas im Land schlagen die Wogen hoch. Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) hatte sich am Dienstag in einem Brandbrief an Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) gewandt und die Sorge geäußert, dass Anträge auf Kurzarbeit von Seiten der Kitaträger die Pläne konterkarieren könnten. Dafür macht sie Finanzministerin Edith Sitzmann (Grüne) verantwortlich. Diese, so Eisenmanns Botschaft, habe es versäumt, die Corona-Soforthilfen des Landes für die Kommunen mit verbindlichen Vereinbarungen zu verknüpfen, wonach diese mit dem Geld den Eltern Kita-Gebühren erlassen sollten. Sitzmann weist den Vorhalt zurück.

Verdi-Landeschef Martin Gross lobte Eisenmann dafür, dass sie "eindeutig Position" gegen Pläne für Kurzarbeit an Kitas bezogen habe, da es mehr als genug Arbeit gebe.

Dagegen unterstellte SPD-Landeschef Andreas Stoch Eisenmann ein Ablenkungsmanöver. ""Es ist an Verantwortungslosigkeit kaum zu überbieten, dass Kultusministerin Eisenmann knapp eine Woche vor dem geplanten Wiedereinstieg in den Betrieb der Kitas noch keine Regelungen erarbeitet hat", schimpft er in einer Pressemitteilung. "Sie schiebt damit die Verantwortung an die Einrichtungsträger ab und lässt sie mit der Beantwortung wichtiger Fragen allein." Offenbar sei sie zu sehr damit beschäftigt, "sich als CDU-Spitzenkandidaten zu profilieren oder Briefe an ihre Kabinettskollegen zu schreiben".

Auch die Landeschefin der Gewerkschaft GEW, Doro Moritz, hielt der Ministerin vor, dass die Kitas auf eine Ausweitung der Betreuungsangebote nicht vorbereitet seien, weil ein Konzept des Landes fehle. Es wäre daher "verantwortungslos" diese ab Montag weiter zu öffnen.

Tatsächlich hat das Kultusministerium nach eigenen Angaben bereits einen Vorschlag für eine neue Corona-Verordnung erarbeitet mit dem Ziel, ab dem 18. Mai "in Schritten in Richtung eines eingeschränkten Regelbetriebs" an den Kitas zu gelangen. Besprochen werden sollten diese Vorschläge erst am Mittwochabend in der Lenkungsgruppe der Landesregierung.

Im Detail plant das Kultusministerium, maximal die Hälfte der bisher erlaubten Gruppengrößen zuzulassen. Das heißt: Nur maximal 50 Prozent der Kinder könnten jeweils gleichzeitig vor Ort betreut werden. Bevorzugt werden sollen dabei diejenigen, die schon jetzt in die erweiterte Notbetreuung dürften sowie Kinder, "bei denen ein von der öffentlichen Jugendhilfe festgestellter besonderer Förderbedarf besteht".

Die weiteren Betreuungskapazitäten, so sieht es der Entwurf des Ministeriums vor, sollen für ein "gegenüber dem Normalbetrieb reduziertes Angebot für alle weiteren Kinder" genutzt werden. Vorgeschlagen werden zum Beispiel feste Kleingruppen, die an einzelnen Wochentagen abwechselnd in die Kita kommen. "Gemeinsames Ziel muss sein, allen Familien und Kindern zumindest zeitweise eine Betreuung anbieten zu können", schreibt das Ministerium.