Das steht im neuen Koalitionsvertrag zu Schulen und Bildung

Von Axel Habermehl, RNZ Stuttgart

Stuttgart. Genau 162 Seiten umfasst der Koalitionsvertrag, den Grüne und CDU vorgestellt haben. Zehn davon behandeln den Bereich Bildung. Es geht um Kitas, Schulen und Weiterbildung. Vorab: Umstürze sind nicht geplant, eher geht es um Konsolidierung. Doch einige Neuerungen enthält das Papier. Aber auch heikle Leerstellen.

> Künftig Grüne am Ruder: Der absehbar größte Einschnitt im Kultusbereich betrifft die Spitze des zuständigen Ressorts. Susanne Eisenmann wird den Posten räumen, das hatte die CDU-Spitzenkandidatin nach der Wahlniederlage angekündigt. Künftig besetzen ihn die Grünen – noch ist unklar, mit wem. Im Gespräch ist Theresa Schopper, bisher Staatsministerin in der Regierungszentrale.

> Qualität: "Wir werden in der kommenden Legislatur den Fokus auf den Ausbau der Qualität setzen", heißt es im Vertrag. Unter das Schlagwort hatte auch Susanne Eisenmann politische Maßnahmen gefasst. Angesichts nachlassender Schülerleistungen bei Vergleichsstudien reformierte sie Schulverwaltung und Lehrer-Fortbildung, richtete einen wissenschaftlichen Beirat ein, legte Wert auf "Evidenzorientierung" und "Bildungsmonitoring". Hier will Grün-Schwarz vieles fortsetzen oder ausbauen, höchstens evaluieren. Richtungswechsel sind nicht geplant.

> Corona-Folgen: Die Koalition will per Sofortprogramm die "Folgen der Pandemie abfedern". Es geht vor allem um Nachhilfe zur Behebung von Lernrückständen. Da auch der Bund Geld in Aussicht stellt, hält sich das Land mit Zahlen zurück. Geplant ist ein "Kinder-und-Jugend-Gipfel".

> Lehrermangel: Hier wird es heikel, daher spart der Vertrag das Thema Personal ziemlich aus. Dabei steht fest: In manchen Schularten, vor allem Grund- und Sonderschulen, und Regionen gefährdet Fachkräftemangel den Unterricht. Im Vertrag heißt es: "Grundvoraussetzung für Qualität in Schule und Unterricht ist eine verlässliche Unterrichtsversorgung. Daran werden wir uns orientieren." Konkrete Zahlen zu Stellen werden nicht genannt. Im Gegenteil: Im Vorspann des Kapitels heißt es, wie von allen: "Aufgrund der angespannten Haushaltssituation stehen sämtliche zusätzlichen finanzwirksamen Maßnahmen auch in diesem Kapitel unter Haushaltsvorbehalt. Das bedeutet: Erst wenn es wieder finanzielle Spielräume gibt, können ausgewählte Maßnahmen – eventuell in Stufen – umgesetzt werden."

Fest steht aber, dass Stellen nötig sind. Laut einer Bedarfsprognose, die Eisenmann erstellen ließ, werden bis 2030 mehr als 10.000 neue Lehrer gebraucht: wegen steigender Schülerzahlen und um bereits beschlossene Maßnahmen umzusetzen. Einige davon stehen auch im Koalitionsvertrag, etwa ein Programm zur Stärkung von Schulleitern, aber auch der Ausbau der Inklusion, des Ganztagsbetriebs oder der Fächer Ethik und Informatik bedingt mehr Personal. Auch stehen gut 1000 Stellen für Sprachunterricht von Migranten im Raum. Eigentlich sollen sie wegfallen. Grün-Schwarz nennt aber die Förderung von Migranten und sozial Benachteiligten an mehreren Stellen als Ziel. Es sollen sogar Brennpunktschulen besser ausgestattet werden als solche in bürgerlichen Gegenden. Stichwort: "sozialindexierte Ressourcenzuweisung". Zudem will die Koalition an Grundschulen auf "multiprofessionelle Teams" und mehr Ganztagsschule setzen. Da bereits jetzt Erzieher-Mangel herrscht, kein einfaches Vorhaben.

> Digitales: Ein Schwerpunktthema im Kapitel. "Wir wollen bundesweit Vorreiter einer digital-unterstützten Bildung sein", heißt es. Dabei gehe es um Technik und Pädagogik. Vieles bleibt offen – etwa das heikle und entscheidungsreife Thema Microsoft und Bildungsplattform – doch vor allem an zwei Punkten wird es konkreter: Schulen sollen eine "Whitelist" für datenschutzkonformes Material bekommen. Und es soll die Frage der "Schulträgerschaft im 21. Jahrhundert" mit den Kommunen geklärt werden, etwa um das Thema "Support und Wartung" von IT-Technik abzusichern.