Baden-WürttembergDarf das Land Probleme mit Staatstrojanern geheim halten?
Eine Beschwerde zum Polizeigesetz war erfolglos. Gegen die Regelung zu Staatstrojanern hatten mehrere Beschwerdeführer geklagt.
Symbolfoto: dpa
Karlsruhe. (dpa) Gegen das baden-württembergische Polizeigesetz hatten mit Unterstützung der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) sieben Beschwerdeführer geklagt, darunter der Chaos Computer Club Stuttgart. Aus ihrer Sicht schafft das Gesetz Anreize für die Polizei, Sicherheitslücken geheim zu halten, statt sie den Herstellern zu melden. Damit nehme der Gesetzgeber Cyber-Angriffe in Kauf,
Weiterlesen mit
- Alle Artikel lesen mit RNZ+
- Exklusives Trauerportal mit RNZ+
- Weniger Werbung mit RNZ+
