Wahlrecht für VollbetreuteBundestag beendet Wahlausschluss von Behinderten
Berlin (dpa) - Behinderte Menschen, die in allen Angelegenheiten betreut werden, bleiben nicht länger pauschal von Bundestags- und Europawahlen ausgeschlossen.
17.05.2019 UPDATE: 17.05.2019 07:13 Uhr 30 Sekunden
In der Briefwahlstelle des Bezirks Mitte nutzt ein Mann sein Stimmrecht zur Europawahl 2019. Foto: Jörg Carstensen/Illustration
Berlin (dpa) - Behinderte Menschen, die in allen Angelegenheiten betreut werden, bleiben nicht länger pauschal von Bundestags- und Europawahlen ausgeschlossen.
Die bisher gültigen Wahlrechtsausschlüsse wurden am frühen Freitagmorgen vom Bundestag aufgehoben. Für die bevorstehende Europawahl kommt diese Reform zwar zu spät - aber auf Antrag dürfen die Betroffenen trotzdem schon am 26. Mai
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